Studienzuschuss für alle StudienbeihilfenbezieherInnen

Im Som­mer­se­mes­ter 2009 muss­ten eini­ge Stu­di­en­bei­hil­fen­be­zie­he­rIn­nen dank eines ver­mut­lich rechts­wid­ri­gen Vor­ge­hens sei­tens der Stu­di­en­bei­hil­fen­be­hör­de Stu­di­en­ge­büh­ren zah­len. Sie beka­men sie nicht mit­tels Stu­di­en­zu­schuss refun­diert. (Für Details sie­he das zuge­hö­ri­ge Blog­post von Febru­ar – Hahn erteilt rechts­wid­ri­ge Wei­sung).
Fach­schafts­lis­ten geführ­te Hoch­schü­le­rIn­nen­schaf­ten leg­ten im Namen von betrof­fe­nen Stu­die­ren­den Rechts­mit­tel ein und stell­ten klar, dass sie bis vor den VfGH gehen wür­den, soll­ten sie nicht bereits im ordent­li­chen Rechts­weg Recht bekom­men. Ab Win­ter­se­mes­ter bekom­men nun wie­der alle Stu­die­ren­den Stu­di­en­zu­schuss.
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Offener Brief zum Kinderabsetzbetrag und der Verschlechterung für StudienbeihilfenbezieherInnen

Trotz über­ein­stim­men­der Kri­tik sei­tens der unab­hän­gi­gen Fach­schafts­lis­ten Öster­reich, des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wis­sen­schaft und For­schung, der ÖH Uni Graz, der HTU Graz und der ÖH Bun­des­ver­tre­tung wur­de im Rah­men des Steu­er­re­form­ge­setz 2009 der Kin­der­ab­setz­be­trag erhöht ohne Vor­sor­ge für die damit ein­her­ge­hen­de Ver­schlech­te­rung für Stu­di­en­bei­hil­fen­be­zie­he­rIn­nen zu tref­fen.

Obwohl Stu­di­en­bei­hil­fen­be­zie­he­rIn­nen die auch Fami­li­en­bei­hil­fe bekom­men seit Jah­ren schlech­ter gestellt sind als sol­che die nur Stu­di­en­bei­hil­fe bekom­men, scheint es den ver­ant­wort­li­chen Par­la­men­ta­rie­rIn­nen egal gewe­sen zu sein, dass sie die Situa­ti­on noch wei­ter ver­schlech­ter­ten.

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Hahn erteilt rechtswidrige Weisung

Stu­di­en­bei­hil­fen­be­zie­he­rIn­nen wel­che in ihrem Haupt­stu­di­um von den Stu­di­en­ge­büh­ren befreit sind, aber in ihrem Neben­stu­di­um Stu­di­en­ge­büh­ren zah­len müs­sen, bekom­men die­se in Zukunft nicht rück­erstat­tet. Die­sen Umstand ver­dan­ken sie einer aus unse­rer Sicht rechts­wid­ri­gen Wei­sung von Minis­ter Hahn, die die­ser ent­ge­gen den Bestim­mun­gen des Stu­di­en­för­de­rungs­ge­set­zes ver­fügt hat. Kon­kret bedeu­tet dies für die Betrof­fe­nen Zweit­stu­di­um abmel­den oder Stu­di­en­ge­büh­ren selbst zah­len. Dage­gen muss vor­ge­gan­gen wer­den.

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