Studienzuschuss für alle StudienbeihilfenbezieherInnen

Im Sommersemester 2009 mussten einige StudienbeihilfenbezieherInnen dank eines vermutlich rechtswidrigen Vorgehens seitens der Studienbeihilfenbehörde Studiengebühren zahlen. Sie bekamen sie nicht mittels Studienzuschuss refundiert. (Für Details siehe das zugehörige Blogpost von Februar – Hahn erteilt rechtswidrige Weisung).
Fachschaftslisten geführte HochschülerInnenschaften legten im Namen von betroffenen Studierenden Rechtsmittel ein und stellten klar, dass sie bis vor den VfGH gehen würden, sollten sie nicht bereits im ordentlichen Rechtsweg Recht bekommen. Ab Wintersemester bekommen nun wieder alle Studierenden Studienzuschuss.
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Offener Brief zum Kinderabsetzbetrag und der Verschlechterung für StudienbeihilfenbezieherInnen

Trotz übereinstimmender Kritik seitens der unabhängigen Fachschaftslisten Österreich, des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung, der ÖH Uni Graz, der HTU Graz und der ÖH Bundesvertretung wurde im Rahmen des Steuerreformgesetz 2009 der Kinderabsetzbetrag erhöht ohne Vorsorge für die damit einhergehende Verschlechterung für StudienbeihilfenbezieherInnen zu treffen.

Obwohl StudienbeihilfenbezieherInnen die auch Familienbeihilfe bekommen seit Jahren schlechter gestellt sind als solche die nur Studienbeihilfe bekommen, scheint es den verantwortlichen ParlamentarierInnen egal gewesen zu sein, dass sie die Situation noch weiter verschlechterten.

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Hahn erteilt rechtswidrige Weisung

StudienbeihilfenbezieherInnen welche in ihrem Hauptstudium von den Studiengebühren befreit sind, aber in ihrem Nebenstudium Studiengebühren zahlen müssen, bekommen diese in Zukunft nicht rückerstattet. Diesen Umstand verdanken sie einer aus unserer Sicht rechtswidrigen Weisung von Minister Hahn, die dieser entgegen den Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes verfügt hat. Konkret bedeutet dies für die Betroffenen Zweitstudium abmelden oder Studiengebühren selbst zahlen. Dagegen muss vorgegangen werden.

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