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Türkis-grün: Was kommt für Studierende?

Als Unab­hän­gi­ge Fach­schafts­lis­ten Öster­reichs (FLÖ) bli­cken wir gespannt auf Öster­reichs neu­en Regie­rungs­ko­ali­ti­on, gleich­wohl üben wir Kri­tik an eini­gen Punk­ten im Regie­rungs­pro­gramm.

Die Erfah­rung aus den ver­gan­ge­nen Jah­ren zeigt an Uni­ver­si­tä­ten zwar eine gestie­ge­ne Finan­zie­rung, ande­rer­seits aber durch den demo­gra­phi­schen Wan­del und die ver­stärk­te Wahl ande­rer Wege eine sin­ken­de Stu­die­ren­den­zahl. Wir for­dern, dass den Uni­ver­si­tä­ten dar­aus kein Nach­teil erwächst und die ver­bes­ser­ten Bedin­gun­gen Früch­te tra­gen dür­fen. An Fach­hoch­schu­len begrü­ßen wir die Erhö­hung von För­der­sät­zen und Stu­di­en­plät­zen im Sin­ne der aus­fi­nan­zier­ten Hoch­schu­len.

Umge­kehrt lässt das Pro­gramm aber auch Ten­den­zen erken­nen, den Hoch­schul­zu­gang wei­ter ein­zu­schrän­ken und das bewähr­te Stu­di­en­recht zu redu­zie­ren. Wir sehen dar­in die Gefahr, dass die Zahl der Stu­die­ren­den wei­ter absinkt, wäh­rend mehr pro­ble­ma­ti­sche Fäl­le auf­tre­ten, legt ein star­kes Stu­di­en­recht auf allen Hoch­schu­len doch den Grund­stein für Rechts­si­cher­heit und bil­det einen Schutz gegen Will­kür. Es muss das erklär­te Ziel sein, dass Men­schen den für sich rich­ti­gen Bil­dungs- und Aus­bil­dungs­weg fin­den und dann auch ohne unnö­ti­ge Stol­per­stei­ne absol­vie­ren kön­nen.

Wir sind erfreut, dass die neue Regie­rung in meh­re­ren Punk­ten den Lebens­all­tag von Stu­die­ren­den aner­kennt, bei­spiels­wei­se in der Schaf­fung von Teil­zeit­stu­di­en, der Aus­wei­tung von Bei­hil­fen und der Aner­ken­nung an ande­rer Stel­le erwor­be­ner Kennt­nis­se. Es wäre nur kon­se­quent, hier gleich wei­ter­zu­den­ken und Auf­nah­me­ge­büh­ren und Stu­di­en­bei­trä­ge als sozi­al selek­ti­ve Mit­tel voll­stän­dig abzu­schaf­fen.

Mit beson­de­rer Sor­ge betrach­ten wir mög­li­che Ver­schie­bun­gen von Ent­schei­dun­gen ohne Berück­sich­ti­gung der Stu­die­ren­den. Auf­fal­lend ist, dass einer­seits bei der Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz des Rek­to­rats in Stu­di­en­plä­nen, deren Beschluss bis­her allein dem Senat (mit Stimm­recht der Stu­die­ren­den!) unter­le­gen hat, ande­rer­seits in der For­mu­lie­rung “Über­den­ken des Ver­hält­nis­ses Uni­ver­si­täts­rat, Rek­to­rat, Senat in den Ent­schei­dungs­struk­tu­ren”. Ver­gan­ge­ne Geset­zes­no­vel­len zei­gen oft­mals kein posi­ti­ves Bild, ins­be­son­de­re in Beru­fun­gen ist die Stim­me der Stu­die­ren­den seit meh­re­ren Jah­ren nicht mehr immer vor­ge­se­hen. Als größ­te Grup­pe an öster­rei­chi­schen Hoch­schu­len steht Stu­die­ren­den das Mit­spra­che­recht auf Augen­hö­he zu. Auch im rela­tiv neu­en Sys­tem der Päd­ago­gIn­nen­bil­dung Neu (PBN) darf nicht über ihre Köp­fe hin­weg ent­schie­den wer­den.

Was der Wis­sen­schafts­be­reich lei­der mis­sen lässt, ist ein Aus­blick für alle Nicht-MINT-Fächer. Die Regie­rung muss auch die Grund­la­gen­for­schung und ange­wand­te For­schung in ande­ren Fel­dern berück­sich­ti­gen, dar­un­ter ins­be­son­de­re inter­dis­zi­pli­nä­re Stu­di­en. Wir leh­nen es auch ab, die For­schung rein an kurz­fris­ti­gen Bedürf­nis­sen der Wirt­schaft aus­zu­rich­ten, da damit vie­le Stu­di­en­fel­der kom­plett unter den Tisch fal­len.

Mailaussendung und Datenschutz

Liebe Kollegin, Lieber Kollege!

Die Unab­hän­gi­gen Fach­schafts­lis­ten Öster­reichs sind ein Zusam­men­schluss von Hoch­schul­grup­pen, die es sich zum Ziel gesetzt haben frei von Par­tei­be­ein­flus­sung Stu­die­ren­de zu ver­tre­ten. Es gibt nicht an allen Hoch­schu­len eine unab­hän­gi­ge Lis­te, die zur FLÖ gehört, du kannst uns aber für die Wahl zur Bun­des­ver­tre­tung der Stu­die­ren­den bei der ÖH-Wahl 2019 wäh­len.

Unser Haupt­au­gen­merk liegt dar­in, inhalt­lich gute Arbeit abzu­lie­fern. Wir ach­ten nicht auf die mög­lichst öffent­lich­keits­wirk­sa­me Ver­mark­tung. Wir las­sen lie­ber unse­re Taten spre­chen. Die­se Mail ist für uns die Mög­lich­keit, dich über unser Pro­gramm zu infor­mie­ren.

Dei­ne E‑Mail-Adres­se haben wir gemäß HSG 2014 §6 Abs. 2 (https://​www​.ris​.bka​.gv​.at/​G​e​l​t​e​n​d​e​F​a​s​s​u​n​g​.​w​x​e​?​A​b​f​r​a​g​e​=​B​u​n​d​e​s​n​o​r​m​e​n​&​G​e​s​e​t​z​e​s​n​u​m​m​e​r​=​2​0​0​0​8​892) erhal­ten. Daten­schutz ist uns wich­tig, daher löschen wir alle Stu­die­ren­den­da­ten nach Abschluss des Ver­sands. Bis zur nächs­ten Wahl wirst du kei­ne wei­te­re Mail von uns bekom­men!

Statement zu den Äußerungen eines Mitglieds des Bundesvorstands der AktionsGemeinschaft

Wir als Unab­hän­gi­ge Fach­schafts­lis­ten Öster­reichs (FLÖ) zei­gen uns ent­setzt von den bekannt gewor­de­nen Aus­sa­gen eines Vor­stands­mit­glieds der Akti­ons­Ge­mein­schaft (AG), wonach es gemein­sa­me Plä­ne mit der öster­rei­chi­schen Bun­des­re­gie­rung geben soll, die ÖH-Bun­des­ver­tre­tung abzu­schaf­fen, soll­te es in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode nicht zu einer Exe­ku­tiv­be­tei­li­gung der AG kom­men.

Die ÖH-Bun­des­ver­tre­tung ist für die bun­des­wei­te Ver­tre­tung der Stu­die­ren­den und gera­de auch für die Bera­tung der loka­len Hoch­schul­ver­tre­tun­gen von immenser Bedeu­tung. Sowohl Mit­glie­der des Bun­des­vor­stands der Akti­ons­ge­mein­schaft als auch Vertreter_innen von Hoch­schul­grup­pen der Akti­ons­ge­mein­schaft mit Exe­ku­tiv­be­tei­li­gung neh­men die­se regel­mä­ßig in Anspruch, wis­send, dass die Qua­li­tät der Ver­tre­tungs­ar­beit auf Bun­des­ebe­ne – unab­hän­gig von poli­ti­schen Ansich­ten – auf einem hohen Niveau und mit fach­li­cher Exper­ti­se aus­ge­stat­tet ist.

Die Akti­ons­ge­mein­schaft ist als Oppo­si­ti­ons­frak­ti­on auch ein Teil der ÖH. Wir neh­men Bun­des­ob­mann Domi­nik Ramusch beim Wort, sich an einen Tisch zu set­zen und The­men zu dis­ku­tie­ren, solan­ge es zuerst der gemein­sa­me Tisch inner­halb der ÖH ist.

Wir for­dern die Akti­ons­ge­mein­schaft dazu auf Stel­lung zu bezie­hen, ob es mit der Regie­rung bereits akkor­dier­te Plä­ne gibt, die ÖH-Bun­des­ver­tre­tung bei einer zukünf­ti­gen Koali­ti­on ohne Exe­ku­tiv­be­tei­li­gung der AG abzu­schaf­fen.

Es braucht eine kri­ti­sche und star­ke ÖH im Inter­es­se der Stu­die­ren­den. Und auch nur wir Stu­die­ren­den soll­ten ent­schei­den, wie die ÖH in Zukunft aus­sieht und nicht die ideo­lo­gie­ge­trie­be­nen Vor­stel­lun­gen der jet­zi­gen Bun­des­re­gie­rung, die bei der Ter­min­fin­dung der kom­men­den ÖH-Wah­len bewie­sen hat, wie gleich­gül­tig ihr die ÖH und die Stu­die­ren­den sind. Hier soll­te sich die Akti­ons­ge­mein­schaft, ob nun unab­hän­gig von der ÖVP oder nicht, unter­schei­den und sich ihrer Ver­ant­wor­tung gera­de im Hin­blick auf Äuße­run­gen in der Öffent­lich­keit bewuss­ter sein.

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Rück­fra­ge­hin­weis:

Sebas­ti­an Höft
Bun­des- und Pres­se­spre­cher
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