FLÖ verlässt ÖH-Koalition weil Parteipolitik nicht über den Interessen der Studierenden stehen darf

Als Unab­hän­gi­ge Fach­schafts­lis­ten Öster­reichs (FLÖ) haben wir uns seit dem Jahr 2011 durch­ge­hend in der Exe­ku­ti­ve der Bun­des­ver­tre­tung der Öster­rei­chi­schen Hochschüler_innenschaft (BV, ÖH) für Stu­die­ren­de stark gemacht. Als par­tei­un­ab­hän­gi­ge Frak­ti­on ist es unser wich­tigs­tes Anlie­gen die Inter­es­sen der Stu­die­ren­den in den Mit­tel­punkt zu stel­len. Die destruk­ti­ven Frak­ti­ons­kämp­fe der letz­ten Mona­te haben die Arbeit im Sin­ne der Stu­die­ren­den enorm beein­träch­tigt. Die feh­len­de Gesprächs­be­reit­schaft nach den Gescheh­nis­sen auf der letz­ten Sit­zung der ÖH-Bun­des­ver­tre­tung führ­te zu einer uner­träg­li­chen Läh­mung der Exe­ku­ti­ve. Schluss­end­lich war es nicht mehr mög­lich Kri­tik an der Regie­rung zu üben. “Wenn man Miss­stän­de und das Ver­sa­gen der tür­kis-grü­nen Regie­rung nicht mehr auf­zei­gen darf, kön­nen wir, als FLÖ, nicht län­ger Teil die­ser Exe­ku­ti­ve sein”, stellt Des­mond Gross­mann, bis dato ÖH Vor­sit­zen­der, klar.

Es tut uns weh die Koali­ti­on been­den zu müs­sen. Wir sehen unter den gege­be­nen Umstän­den jedoch nur die­se Mög­lich­keit uns wei­ter­hin kon­struk­tiv auf Bun­des­ebe­ne für die Stu­die­ren­den ein­set­zen zu kön­nen. Wir wer­den als Oppo­si­ti­ons-Frak­ti­on gemein­sam mit den Hoch­schul­ver­tre­tun­gen wei­ter­hin dar­um kämp­fen, dass die Inter­es­sen der Stu­die­ren­den nicht unter den Trüm­mern der Par­tei­po­li­tik begra­ben wer­den.

In den letz­ten 9 Jah­ren haben wir uns in der Exe­ku­ti­ve für ein star­kes und stu­die­ren­den­freund­li­ches Hoch­schul­recht ein­ge­setzt. Eine kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um und ande­ren Sta­ke­hol­dern war uns ein gro­ßes Anlie­gen, den­noch haben wir Fehl­ent­schei­dun­gen die­ser immer offen kri­ti­siert und auch in Stel­lung­nah­men, Pres­se­aus­sen­dun­gen und Gesprä­chen die Miss­stän­de und deren Kon­se­quen­zen auf­ge­zeigt. Beson­ders wich­tig war und ist uns die best­mög­li­che Ver­tre­tung der Stu­die­ren­den auf loka­len Ebe­nen. Des­halb haben wir unzäh­li­ge Fort­bil­dun­gen für Studierendenvetreter_innen aller Hoch­schul­sek­to­ren in ganz Öster­reich orga­ni­siert und ste­hen die­sen auch abseits die­ser mit Rat und Tat zur Sei­te.

Ein gro­ßes Dan­ke gilt allen ehren­amt­li­chen Mitarbeiter_innen unse­rer Fami­lie FLÖ, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren die Inter­es­sen aller Stu­die­ren­den best­mög­lich ver­tre­ten haben und auch wei­ter­hin im Sin­ne der Stu­die­ren­den agie­ren wer­den. Wir möch­ten auch den Ange­stell­ten der BV ein Dan­ke­schön aus­spre­chen, die uns in unse­rer Arbeit unter­stützt haben und die den kon­ti­nu­ier­li­chen Grund­pfei­ler der ÖH dar­stel­len.

Rück­fra­gen und Kon­takt
Unab­hän­gi­ge Fach­schafts­lis­ten Öster­reichs
Wolf­gang Den­t­ha­ner
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Als Unab­hän­gi­ge Fach­schafts­lis­ten Öster­reichs (FLÖ) bli­cken wir gespannt auf Öster­reichs neu­en Regie­rungs­ko­ali­ti­on, gleich­wohl üben wir Kri­tik an eini­gen Punk­ten im Regie­rungs­pro­gramm.

Die Erfah­rung aus den ver­gan­ge­nen Jah­ren zeigt an Uni­ver­si­tä­ten zwar eine gestie­ge­ne Finan­zie­rung, ande­rer­seits aber durch den demo­gra­phi­schen Wan­del und die ver­stärk­te Wahl ande­rer Wege eine sin­ken­de Stu­die­ren­den­zahl. Wir for­dern, dass den Uni­ver­si­tä­ten dar­aus kein Nach­teil erwächst und die ver­bes­ser­ten Bedin­gun­gen Früch­te tra­gen dür­fen. An Fach­hoch­schu­len begrü­ßen wir die Erhö­hung von För­der­sät­zen und Stu­di­en­plät­zen im Sin­ne der aus­fi­nan­zier­ten Hoch­schu­len.

Umge­kehrt lässt das Pro­gramm aber auch Ten­den­zen erken­nen, den Hoch­schul­zu­gang wei­ter ein­zu­schrän­ken und das bewähr­te Stu­di­en­recht zu redu­zie­ren. Wir sehen dar­in die Gefahr, dass die Zahl der Stu­die­ren­den wei­ter absinkt, wäh­rend mehr pro­ble­ma­ti­sche Fäl­le auf­tre­ten, legt ein star­kes Stu­di­en­recht auf allen Hoch­schu­len doch den Grund­stein für Rechts­si­cher­heit und bil­det einen Schutz gegen Will­kür. Es muss das erklär­te Ziel sein, dass Men­schen den für sich rich­ti­gen Bil­dungs- und Aus­bil­dungs­weg fin­den und dann auch ohne unnö­ti­ge Stol­per­stei­ne absol­vie­ren kön­nen.

Wir sind erfreut, dass die neue Regie­rung in meh­re­ren Punk­ten den Lebens­all­tag von Stu­die­ren­den aner­kennt, bei­spiels­wei­se in der Schaf­fung von Teil­zeit­stu­di­en, der Aus­wei­tung von Bei­hil­fen und der Aner­ken­nung an ande­rer Stel­le erwor­be­ner Kennt­nis­se. Es wäre nur kon­se­quent, hier gleich wei­ter­zu­den­ken und Auf­nah­me­ge­büh­ren und Stu­di­en­bei­trä­ge als sozi­al selek­ti­ve Mit­tel voll­stän­dig abzu­schaf­fen.

Mit beson­de­rer Sor­ge betrach­ten wir mög­li­che Ver­schie­bun­gen von Ent­schei­dun­gen ohne Berück­sich­ti­gung der Stu­die­ren­den. Auf­fal­lend ist, dass einer­seits bei der Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz des Rek­to­rats in Stu­di­en­plä­nen, deren Beschluss bis­her allein dem Senat (mit Stimm­recht der Stu­die­ren­den!) unter­le­gen hat, ande­rer­seits in der For­mu­lie­rung “Über­den­ken des Ver­hält­nis­ses Uni­ver­si­täts­rat, Rek­to­rat, Senat in den Ent­schei­dungs­struk­tu­ren”. Ver­gan­ge­ne Geset­zes­no­vel­len zei­gen oft­mals kein posi­ti­ves Bild, ins­be­son­de­re in Beru­fun­gen ist die Stim­me der Stu­die­ren­den seit meh­re­ren Jah­ren nicht mehr immer vor­ge­se­hen. Als größ­te Grup­pe an öster­rei­chi­schen Hoch­schu­len steht Stu­die­ren­den das Mit­spra­che­recht auf Augen­hö­he zu. Auch im rela­tiv neu­en Sys­tem der Päd­ago­gIn­nen­bil­dung Neu (PBN) darf nicht über ihre Köp­fe hin­weg ent­schie­den wer­den.

Was der Wis­sen­schafts­be­reich lei­der mis­sen lässt, ist ein Aus­blick für alle Nicht-MINT-Fächer. Die Regie­rung muss auch die Grund­la­gen­for­schung und ange­wand­te For­schung in ande­ren Fel­dern berück­sich­ti­gen, dar­un­ter ins­be­son­de­re inter­dis­zi­pli­nä­re Stu­di­en. Wir leh­nen es auch ab, die For­schung rein an kurz­fris­ti­gen Bedürf­nis­sen der Wirt­schaft aus­zu­rich­ten, da damit vie­le Stu­di­en­fel­der kom­plett unter den Tisch fal­len.

Liebe Kollegin, Lieber Kollege!

Die Unab­hän­gi­gen Fach­schafts­lis­ten Öster­reichs sind ein Zusam­men­schluss von Hoch­schul­grup­pen, die es sich zum Ziel gesetzt haben frei von Par­tei­be­ein­flus­sung Stu­die­ren­de zu ver­tre­ten. Es gibt nicht an allen Hoch­schu­len eine unab­hän­gi­ge Lis­te, die zur FLÖ gehört, du kannst uns aber für die Wahl zur Bun­des­ver­tre­tung der Stu­die­ren­den bei der ÖH-Wahl 2019 wäh­len.

Unser Haupt­au­gen­merk liegt dar­in, inhalt­lich gute Arbeit abzu­lie­fern. Wir ach­ten nicht auf die mög­lichst öffent­lich­keits­wirk­sa­me Ver­mark­tung. Wir las­sen lie­ber unse­re Taten spre­chen. Die­se Mail ist für uns die Mög­lich­keit, dich über unser Pro­gramm zu infor­mie­ren.

Dei­ne E‑Mail-Adres­se haben wir gemäß HSG 2014 §6 Abs. 2 (https://​www​.ris​.bka​.gv​.at/​G​e​l​t​e​n​d​e​F​a​s​s​u​n​g​.​w​x​e​?​A​b​f​r​a​g​e​=​B​u​n​d​e​s​n​o​r​m​e​n​&​G​e​s​e​t​z​e​s​n​u​m​m​e​r​=​2​0​0​0​8​892) erhal­ten. Daten­schutz ist uns wich­tig, daher löschen wir alle Stu­die­ren­den­da­ten nach Abschluss des Ver­sands. Bis zur nächs­ten Wahl wirst du kei­ne wei­te­re Mail von uns bekom­men!