Als Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) blicken wir gespannt auf Österreichs neuen Regierungskoalition, gleichwohl üben wir Kritik an einigen Punkten im Regierungsprogramm.
Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren zeigt an Universitäten zwar eine gestiegene Finanzierung, andererseits aber durch den demographischen Wandel und die verstärkte Wahl anderer Wege eine sinkende Studierendenzahl. Wir fordern, dass den Universitäten daraus kein Nachteil erwächst und die verbesserten Bedingungen Früchte tragen dürfen. An Fachhochschulen begrüßen wir die Erhöhung von Fördersätzen und Studienplätzen im Sinne der ausfinanzierten Hochschulen.
Umgekehrt lässt das Programm aber auch Tendenzen erkennen, den Hochschulzugang weiter einzuschränken und das bewährte Studienrecht zu reduzieren. Wir sehen darin die Gefahr, dass die Zahl der Studierenden weiter absinkt, während mehr problematische Fälle auftreten, legt ein starkes Studienrecht auf allen Hochschulen doch den Grundstein für Rechtssicherheit und bildet einen Schutz gegen Willkür. Es muss das erklärte Ziel sein, dass Menschen den für sich richtigen Bildungs- und Ausbildungsweg finden und dann auch ohne unnötige Stolpersteine absolvieren können.
Wir sind erfreut, dass die neue Regierung in mehreren Punkten den Lebensalltag von Studierenden anerkennt, beispielsweise in der Schaffung von Teilzeitstudien, der Ausweitung von Beihilfen und der Anerkennung an anderer Stelle erworbener Kenntnisse. Es wäre nur konsequent, hier gleich weiterzudenken und Aufnahmegebühren und Studienbeiträge als sozial selektive Mittel vollständig abzuschaffen.
Mit besonderer Sorge betrachten wir mögliche Verschiebungen von Entscheidungen ohne Berücksichtigung der Studierenden. Auffallend ist, dass einerseits bei der Richtlinienkompetenz des Rektorats in Studienplänen, deren Beschluss bisher allein dem Senat (mit Stimmrecht der Studierenden!) unterlegen hat, andererseits in der Formulierung “Überdenken des Verhältnisses Universitätsrat, Rektorat, Senat in den Entscheidungsstrukturen”. Vergangene Gesetzesnovellen zeigen oftmals kein positives Bild, insbesondere in Berufungen ist die Stimme der Studierenden seit mehreren Jahren nicht mehr immer vorgesehen. Als größte Gruppe an österreichischen Hochschulen steht Studierenden das Mitspracherecht auf Augenhöhe zu. Auch im relativ neuen System der PädagogInnenbildung Neu (PBN) darf nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden werden.
Was der Wissenschaftsbereich leider missen lässt, ist ein Ausblick für alle Nicht-MINT-Fächer. Die Regierung muss auch die Grundlagenforschung und angewandte Forschung in anderen Feldern berücksichtigen, darunter insbesondere interdisziplinäre Studien. Wir lehnen es auch ab, die Forschung rein an kurzfristigen Bedürfnissen der Wirtschaft auszurichten, da damit viele Studienfelder komplett unter den Tisch fallen.