Mailaussendung und Datenschutz

Liebe Kollegin, Lieber Kollege!

Die Unab­hän­gi­gen Fach­schafts­lis­ten sind ein Zusam­men­schluß von Hoch­schul­grup­pen, die es sich zum Ziel gesetzt haben frei von Par­tei­be­ein­flus­sung Stu­die­ren­de zu ver­tre­ten. Es gibt nicht an allen Hoch­schu­len eine unab­hän­gi­ge Lis­te, die zur FLÖ gehört, du kannst uns aber für die Wahl zur Bun­des­ver­tre­tung der Stu­die­ren­den bei der ÖH-Wahl 2017 wäh­len.

Unser Haupt­au­gen­merk liegt dar­in, inhalt­lich gute Arbeit abzu­lie­fern. Wir ach­ten nicht auf die mög­lichst öffent­lich­keits­wirk­sa­me Ver­mark­tung. Wir las­sen lie­ber unse­re Taten spre­chen. Die­se Mail ist für uns die Mög­lich­keit, dich über unser Pro­gramm zu infor­mie­ren.

Dei­ne E-Mail-Adres­se haben wir gemäß HSG 2014 §6 Abs. 2 (https://​www​.ris​.bka​.gv​.at/​D​o​k​u​m​e​n​t​e​/​B​u​n​d​e​s​n​o​r​m​e​n​/​N​O​R​4​0​1​6​3​3​0​8​/​N​O​R​4​0​1​6​3​3​0​8​.​h​tml) erhal­ten. Daten­schutz ist uns wich­tig, wir haben den Ver­sand die­ser Mail also selbst orga­ni­siert, dei­ne Daten nicht an eine exter­ne Fir­ma wei­ter­ge­ge­ben und wir haben die Adres­se nach dem Ver­sand gelöscht. Bis zur nächs­ten Wahl wirst du kei­ne wei­te­re Mail von uns bekom­men!

TutPro NEU

Demokratisch, Transparent, Nachvollziehbar

Seit der letz­ten Sit­zung der ÖH-Bun­des­ver­tre­tung am 30. März die­sen Jah­res gab es vie­le Unklar­hei­ten und Anfra­gen rund um die Ver­hand­lun­gen des Ver­trags des Tuto­ri­um­pro­jek­tes. Daher wol­len wir nach­ste­hend Stel­lung bezie­hen und für Klar­heit sor­gen.

Vor­tei­le des neu­en Sys­tems:

  • Der Aus­schuss ist in der Sat­zung der ÖH Bun­des­ver­tre­tung gere­gelt, hat also eine fixe Grö­ße (11 Man­da­tar_in­nen) und agiert mit­tels Mehr­heits­prin­zip. Außer­dem wird mit einer bestehen­den Sit­zungs­ord­nung nach der Sat­zung der ÖH Bun­des­ver­tre­tung sicher­ge­stellt, dass die Ein­la­dun­gen der Mit­glie­der, die Beschluss­fä­hig­keit des Gre­mi­ums und die Gül­tig­keit der Beschlüs­se trans­pa­rent gere­gelt sind und ein­ge­hal­ten wer­den. Dass der Aus­schuss öffent­lich ist, trägt zu wei­te­rer Trans­pa­renz bei.
  • Der Aus­schuss ist ver­pflich­tet, auf Basis sei­ner Richt­li­ni­en zu ent­schei­den und die­se Ent­schei­dung bis zu einem fest­ge­leg­ten Stich­tag bekannt zu geben. Somit weiß eine Pro­jekt­lei­tung im Vor­hin­ein, dass der Antrag geneh­migt wird, wenn sie / er sich an die Richt­li­ni­en hält.
  • Die jewei­li­gen Pro­jekt­lei­tun­gen und alle par­ti­zi­pie­ren­den Per­so­nen haben die Mög­lich­keit, sich mehr­mals im Jahr öster­reich­weit zu ver­net­zen und aus­zu­tau­schen.
  • Die Richt­li­ni­en und alle For­mu­la­re sol­len auf der offi­zi­el­len Web­site der Bun­des­ver­tre­tung oeh​.ac​.at ver­öf­fent­licht und nicht auf pri­va­ten Ser­vern gehos­tet wer­den.
  • Die Aus­schuss­pro­to­kol­le erge­hen auch an Wirt­schafts­re­fe­rat und Vor­sitz, somit wis­sen sie sofort nach jeder Sit­zung, wel­chem Antrag in wel­chem Umfang statt­ge­ge­ben wur­de. Somit wer­den die dafür haf­ten­den Per­so­nen vor der Durch­füh­rung des Pro­jekts dar­über infor­miert, nicht danach.
  • Die Gesamt­fi­nan­zie­rung wur­de von € 188.000 auf € 200.000 erhöht. Des Wei­te­ren gibt es einen zusätz­li­chen Finan­zie­rungs­pos­ten des BMWFW bezüg­lich Per­so­nal. Die ÖH bekommt eine Quer­fi­nan­zie­rung für eine ange­stell­te Per­son, die die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Pro­jekt­lei­tun­gen über hat und die Ver­wal­tung der Anträ­ge über­nimmt.
  • Die Aus­schüs­se wer­den nach dem jewei­li­gen ÖH-Wahl­er­geb­nis beschickt, sind somit also demo­kra­tisch und gesetz­lich legi­ti­miert.
  • Im Ver­trag ist auch gere­gelt, dass regel­mä­ßig Trai­ner_in­nen aus­ge­bil­det wer­den.

Warum wir das Tutoriumsprojekt in der aktuellen Form als FLÖ nicht unterstützen können.

Das Tuto­ri­ums­pro­jekt (kurz Tut­Pro) muss­te aus fol­gen­den Grün­den refor­miert wer­den:

  • Das Koor­di­na­ti­ons­tref­fen (KO) war ent­ge­gen der all­ge­mei­nen Mei­nung nicht für alle Per­so­nen offen. Die­ses hat regel­mä­ßig über Jah­re hin­weg Per­so­nen weg­ge­schickt oder gar von der Anmel­dung aus­ge­schlos­sen.
  • Das Koor­di­na­ti­ons­tref­fen wählt das Zen­tral­ko­mi­tee (ZK). Jedoch ist das KO durch kei­ne demo­kra­ti­sche Wahl legi­ti­miert. Das ZK wird kon­sen­su­ell gewählt, das heißt von allen anwe­sen­den Per­so­nen auf dem KO. In der Ver­gan­gen­heit wur­den Per­so­nen, die sich gegen die Wahl der ZK aus­ge­spro­chen haben, von dem KO aus­ge­schlos­sen.
  • Richt­li­ni­en wer­den geän­dert, ohne die Ände­run­gen nach­voll­zieh­bar zu kom­mu­ni­zie­ren und wer­den bei jedem Anlass­fall neu erstellt.
  • Der Vor­sitz und das Wirt­schafts­re­fe­rat haf­ten für die Aus­ga­ben, die für die Tuto­ri­en ver­wen­det wer­den. Das Pro­blem ist, dass sie die­se erst Mona­te nach Beschluss und Durch­füh­rung zu Gesicht bekom­men. Somit sind sie de fac­to gezwun­gen, die­se zu unter­schrei­ben, auch wenn die­se nicht geset­zes­kon­form sind, damit nicht ein_e Stu­die­rern­de_r pri­vat dafür haf­ten muss. Vie­le, die bereits ein Semi­nar orga­ni­siert haben, wis­sen, dass man nie­man­den zur Teil­nah­me ver­pflich­ten kann und so kann es leicht dazu kom­men, dass ein Semi­nar auch kurz­fris­tig mal abge­sagt wird. Die Stor­no­ge­büh­ren müs­sen theo­re­tisch von der ein­zel­nen Per­son getra­gen wer­den, da es kei­ne Geneh­mi­gung gege­ben hat. Usus ist, dass es trotz­dem von der ÖH getra­gen wird, um nicht einer ein­zel­nen Per­son Stor­no­ge­büh­ren anzu­las­ten.
  • Tut­Pro Post wur­de nicht mit einem Ein­gangs­stem­pel ver­se­hen, so wie es bei Behör­den üblich ist. Somit kam es dazu, dass diver­se Unter­la­gen auch ver­lo­ren gin­gen.
  • Der Trai­ner_in­nen­lehr­gang fin­det nicht frist­ge­recht statt.
  • Es wird will­kür­lich ent­schie­den, ob soge­nann­te exter­ne Trai­ner_in­nen, auf die Tut­Pro-Trai­ner_in­nen­lis­te kom­men oder nicht. Nur die Trai­ner_in­nen von der Trai­ner_in­nen­lis­te dür­fen die Semi­na­re des Tut­Pro lei­ten.

Links
Sat­zung der ÖH-Bun­des­ver­tre­tung

Statement der FLÖ

Unabhängige Fachschaftslisten verurteilen rechtsextreme Äußerungen von StudierendenvertreterInnen der Aktionsgemeinschaft Jus

Die Unab­hän­gi­gen Fach­schafts­lis­ten Öster­reichs (FLÖ) ver­ur­tei­len das Ver­hal­ten der Stu­die­ren­den­ver­tre­te­rIn­nen der FV Juri­di­cum Wien, Mit­glie­dern der Akti­ons­ge­mein­schaft (AG), auf das Schärfs­te. Eine Erklä­rung, war­um sol­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­struk­tu­ren in der AG über­haupt tole­riert und mög­lich gemacht wer­den, steht aus. “Het­ze und Ver­harm­lo­sung der Ver­bre­chen des Natio­nal­so­zia­lis­mus sind kein schwar­zer Humor, son­dern in keins­ter Wei­se tole­rier­bar”, so Johan­na Zech­meis­ter, die bun­des­wei­te Spit­zen­kan­di­da­tin der FLÖ. Die Akti­ons­ge­mein­schaft muss ihren Ankün­di­gun­gen unmit­tel­bar Taten fol­gen las­sen und die betref­fen­den Mit­glie­der nun auch sofort aus ihren Rei­hen aus­schlie­ßen, aber auch eine geziel­te Auf­ar­bei­tung sicher­stel­len. Die Taten des Natio­nal­so­zia­lis­mus dür­fen nie­mals ver­harm­lost wer­den. Die gele­ak­ten Äuße­run­gen zei­gen deut­lich, dass auch 72 Jah­re nach der Befrei­ung immer noch anti­se­mi­ti­sches und den Holo­caust ver­harm­lo­sen­des Gedan­ken­gut in den Köp­fen der Men­schen her­um­spukt. Eine Recht­fer­ti­gung, die­se Äuße­run­gen sei­en ‘aus dem Zusam­men­hang einer Dis­kus­si­on geris­sen’ und ledig­lich ‘schwar­zer Humor’ ist inak­zep­ta­bel.

“Der­ar­ti­ge Umtrie­be zei­gen deut­lich, dass Erin­ne­rungs­kul­tur in der ÖH Platz haben muss. Dar­um ist es auch sehr zu befür­wor­ten, dass sich Ver­tre­te­rIn­nen der Bun­des-ÖH wie ges­tern an den Fei­er­lich­kei­ten zum Tag der Befrei­ung betei­li­gen”, stellt Zech­meis­ter unmiss­ver­ständ­lich fest.

Wir for­dern die Akti­ons­ge­mein­schaft dazu auf, die­sen unent­schuld­ba­ren Ent­glei­sun­gen unver­züg­lich merk­ba­re Kon­se­quen­zen fol­gen zu las­sen, sowohl per­so­nell als auch struk­tu­rell!