Wir als Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) zeigen uns entsetzt von den bekannt gewordenen Aussagen eines Vorstandsmitglieds der AktionsGemeinschaft (AG), wonach es gemeinsame Pläne mit der österreichischen Bundesregierung geben soll, die ÖH-Bundesvertretung abzuschaffen, sollte es in der nächsten Legislaturperiode nicht zu einer Exekutivbeteiligung der AG kommen.
Die ÖH-Bundesvertretung ist für die bundesweite Vertretung der Studierenden und gerade auch für die Beratung der lokalen Hochschulvertretungen von immenser Bedeutung. Sowohl Mitglieder des Bundesvorstands der Aktionsgemeinschaft als auch Vertreter_innen von Hochschulgruppen der Aktionsgemeinschaft mit Exekutivbeteiligung nehmen diese regelmäßig in Anspruch, wissend, dass die Qualität der Vertretungsarbeit auf Bundesebene – unabhängig von politischen Ansichten – auf einem hohen Niveau und mit fachlicher Expertise ausgestattet ist.
Die Aktionsgemeinschaft ist als Oppositionsfraktion auch ein Teil der ÖH. Wir nehmen Bundesobmann Dominik Ramusch beim Wort, sich an einen Tisch zu setzen und Themen zu diskutieren, solange es zuerst der gemeinsame Tisch innerhalb der ÖH ist.
Wir fordern die Aktionsgemeinschaft dazu auf Stellung zu beziehen, ob es mit der Regierung bereits akkordierte Pläne gibt, die ÖH-Bundesvertretung bei einer zukünftigen Koalition ohne Exekutivbeteiligung der AG abzuschaffen.
Es braucht eine kritische und starke ÖH im Interesse der Studierenden. Und auch nur wir Studierenden sollten entscheiden, wie die ÖH in Zukunft aussieht und nicht die ideologiegetriebenen Vorstellungen der jetzigen Bundesregierung, die bei der Terminfindung der kommenden ÖH-Wahlen bewiesen hat, wie gleichgültig ihr die ÖH und die Studierenden sind. Hier sollte sich die Aktionsgemeinschaft, ob nun unabhängig von der ÖVP oder nicht, unterscheiden und sich ihrer Verantwortung gerade im Hinblick auf Äußerungen in der Öffentlichkeit bewusster sein.
+++++++++++++++
Rückfragehinweis:
Sebastian Höft
Bundes- und Pressesprecher
sebastian.hoeft@fachschaftslisten.at
+43 (0) 676 67 98 001