Demokratisch, Transparent, Nachvollziehbar

Seit der letzten Sitzung der ÖH-Bundesvertretung am 30. März diesen Jahres gab es viele Unklarheiten und Anfragen rund um die Verhandlungen des Vertrags des Tutoriumprojektes. Daher wollen wir nachstehend Stellung beziehen und für Klarheit sorgen.

Vorteile des neuen Systems:

• Der Ausschuss ist in der Satzung der ÖH Bundesvertretung geregelt, hat also eine fixe Größe (11 Mandatar_innen) und agiert mittels Mehrheitsprinzip. Außerdem wird mit einer bestehenden Sitzungsordnung nach der Satzung der ÖH Bundesvertretung sichergestellt, dass die Einladungen der Mitglieder, die Beschlussfähigkeit des Gremiums und die Gültigkeit der Beschlüsse transparent geregelt sind und eingehalten werden. Dass der Ausschuss öffentlich ist, trägt zu weiterer Transparenz bei.
• Der Ausschuss ist verpflichtet, auf Basis seiner Richtlinien zu entscheiden und diese Entscheidung bis zu einem festgelegten Stichtag bekannt zu geben. Somit weiß eine Projektleitung im Vorhinein, dass der Antrag genehmigt wird, wenn sie / er sich an die Richtlinien hält.
• Die jeweiligen Projektleitungen und alle partizipierenden Personen haben die Möglichkeit, sich mehrmals im Jahr österreichweit zu vernetzen und auszutauschen.
• Die Richtlinien und alle Formulare sollen auf der offiziellen Website der Bundesvertretung oeh.ac.at veröffentlicht und nicht auf privaten Servern gehostet werden.
• Die Ausschussprotokolle ergehen auch an Wirtschaftsreferat und Vorsitz, somit wissen sie sofort nach jeder Sitzung, welchem Antrag in welchem Umfang stattgegeben wurde. Somit werden die dafür haftenden Personen vor der Durchführung des Projekts darüber informiert, nicht danach.
• Die Gesamtfinanzierung wurde von € 188.000 auf € 200.000 erhöht. Des Weiteren gibt es einen zusätzlichen Finanzierungsposten des BMWFW bezüglich Personal. Die ÖH bekommt eine Querfinanzierung für eine angestellte Person, die die Kommunikation mit den Projektleitungen über hat und die Verwaltung der Anträge übernimmt.
• Die Ausschüsse werden nach dem jeweiligen ÖH-Wahlergebnis beschickt, sind somit also demokratisch und gesetzlich legitimiert.
• Im Vertrag ist auch geregelt, dass regelmäßig Trainer_innen ausgebildet werden.

Warum wir das Tutoriumsprojekt in der aktuellen Form als FLÖ nicht unterstützen können.

Das Tutoriumsprojekt (kurz TutPro) musste aus folgenden Gründen reformiert werden:

• Das Koordinationstreffen (KO) war entgegen der allgemeinen Meinung nicht für alle Personen offen. Dieses hat regelmäßig über Jahre hinweg Personen weggeschickt oder gar von der Anmeldung ausgeschlossen.
• Das Koordinationstreffen wählt das Zentralkomitee (ZK). Jedoch ist das KO durch keine demokratische Wahl legitimiert. Das ZK wird konsensuell gewählt, das heißt von allen anwesenden Personen auf dem KO. In der Vergangenheit wurden Personen, die sich gegen die Wahl der ZK ausgesprochen haben, von dem KO ausgeschlossen.
• Richtlinien werden geändert, ohne die Änderungen nachvollziehbar zu kommunizieren und werden bei jedem Anlassfall neu erstellt.
• Der Vorsitz und das Wirtschaftsreferat haften für die Ausgaben, die für die Tutorien verwendet werden. Das Problem ist, dass sie diese erst Monate nach Beschluss und Durchführung zu Gesicht bekommen. Somit sind sie de facto gezwungen, diese zu unterschreiben, auch wenn diese nicht gesetzeskonform sind, damit nicht ein_e Studierernde_r privat dafür haften muss. Viele, die bereits ein Seminar organisiert haben, wissen, dass man niemanden zur Teilnahme verpflichten kann und so kann es leicht dazu kommen, dass ein Seminar auch kurzfristig mal abgesagt wird. Die Stornogebühren müssen theoretisch von der einzelnen Person getragen werden, da es keine Genehmigung gegeben hat. Usus ist, dass es trotzdem von der ÖH getragen wird, um nicht einer einzelnen Person Stornogebühren anzulasten.
• TutPro Post wurde nicht mit einem Eingangsstempel versehen, so wie es bei Behörden üblich ist. Somit kam es dazu, dass diverse Unterlagen auch verloren gingen.
• Der Trainer_innenlehrgang findet nicht fristgerecht statt.
• Es wird willkürlich entschieden, ob sogenannte externe Trainer_innen, auf die TutPro-Trainer_innenliste kommen oder nicht. Nur die Trainer_innen von der Trainer_innenliste dürfen die Seminare des TutPro leiten.

Links
Satzung der ÖH-Bundesvertretung

Unabhängige Fachschaftslisten verurteilen rechtsextreme Äußerungen von StudierendenvertreterInnen der Aktionsgemeinschaft Jus

Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) verurteilen das Verhalten der StudierendenvertreterInnen der FV Juridicum Wien, Mitgliedern der Aktionsgemeinschaft (AG), auf das Schärfste. Eine Erklärung, warum solche Kommunikationsstrukturen in der AG überhaupt toleriert und möglich gemacht werden, steht aus. “Hetze und Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus sind kein schwarzer Humor, sondern in keinster Weise tolerierbar”, so Johanna Zechmeister, die bundesweite Spitzenkandidatin der FLÖ. Die Aktionsgemeinschaft muss ihren Ankündigungen unmittelbar Taten folgen lassen und die betreffenden Mitglieder nun auch sofort aus ihren Reihen ausschließen, aber auch eine gezielte Aufarbeitung sicherstellen. Die Taten des Nationalsozialismus dürfen niemals verharmlost werden. Die geleakten Äußerungen zeigen deutlich, dass auch 72 Jahre nach der Befreiung immer noch antisemitisches und den Holocaust verharmlosendes Gedankengut in den Köpfen der Menschen herumspukt. Eine Rechtfertigung, diese Äußerungen seien ‘aus dem Zusammenhang einer Diskussion gerissen’ und lediglich ‘schwarzer Humor’ ist inakzeptabel.

“Derartige Umtriebe zeigen deutlich, dass Erinnerungskultur in der ÖH Platz haben muss. Darum ist es auch sehr zu befürworten, dass sich VertreterInnen der Bundes-ÖH wie gestern an den Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung beteiligen”, stellt Zechmeister unmissverständlich fest.

Wir fordern die Aktionsgemeinschaft dazu auf, diesen unentschuldbaren Entgleisungen unverzüglich merkbare Konsequenzen folgen zu lassen, sowohl personell als auch strukturell!