Reform des HSG 1998 – Forderungen erfüllt, neue Probleme geschaffen

Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreich (FLÖ) begrüßen, dass in der heute vorgestellten Novelle des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes (HSG) viele der Punkte umgesetzt werden, welche die FLÖ seit der Reform im Jahre 2005 fordern, unter Anderem die Gleichstellung der Hochschulsektoren, Direktwahl der Bundesvertretung und das Wahlrecht für alle ordentlichen ÖH-Mitglieder: „Ab jetzt sind alle Stimmen gleich viel wert – ein großer Schritt für die Demokratie“, so Yvonne Wittmann, Bundessprecherin der FLÖ.

Der Gesamteindruck wird allerdings getrübt: das Ministerium will sich die Möglichkeit geben, nach Belieben Beschlüsse aller ÖH-Gremien von Studienvertretungen bis zur Bundesvertretung zu hemmen. Ebenfalls soll über die Vorsitzenden der Gremien das Damoklesschwert der Amtsenthebung gehängt werden, wenn sie der Rechtsmeinung des Ministeriums nicht entsprechen. Dadurch wird die ÖH der Willkür der jeweiligen Regierung ausgeliefert: „Wer nicht spurt, fliegt – so kann Politik nicht funktionieren.“ meint Andreas Weber, Pressesprecher der FLÖ. „In anderen Vertretungskörperschaften, etwa der Wirtschaftskammer, wäre das undenkbar.“

Viele demokratiepolitisch notwendigen Möglichkeiten der Mitsprache werden der ÖH wieder gegeben oder neu geschaffen: Die Privatuniversitäten werden in die ÖH eingebunden, alle ordentlichen ÖH-Mitglieder sind nun aktiv und passiv wahlberechtigt und die Wirtschaftsreferate können sich nun vertreten lassen. Dass die wichtigen Änderungen, denen niemand widerspricht, endlich umgesetzt werden, ist erleichternd. Dass im gleichen Zug die politische Freiheit der Studierendenvertretung (so massiv) eingeschränkt wird, ist unnötig.

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Den gesamten Begutachtungsentwurf gibt es hier zm Download:
Vorblatt-HSG-2014_
Erläuterungen_HSG-2014
HSG-2014_(Begutachtung)

Stellungnahme zum Änderungsentwurf der Studienbeitragsverordnung 2004 (Dezember 2009)

Anlässlich der im Sommer Universitätsgesetzes-Novelle vom Juli 2009 ist es auch nötig, die Studienbeitragsverordnung zu ändern. Die FLÖ nehmen zu dem Änderungsentwurf Stellung. In der Universitätsgesetzesnovelle wurde die FLÖ-Forderung umgesetzt, dass StudienbeihilfebezieherInnen weiterhin keine Studiengebühren zahlen müssen. In der dadurch nötigen Änderung der Studienbeitragsverordnung 2004 wird die Umsetzung geregelt. Weiters wird es zukünftig transparente Stichdaten für Rückerstattung des Studienbeitrags und Regelungen für Mehrfachstudierende geben. Die Richtung des Entwurfes ist ein positiver, wobei es noch viel Verbesserungsmöglichkeiten gibt, die die FLÖ in ihrer Stellungnahme aufzeigen. Zusätzlich werden alte noch nicht umgesetzte Forderung noch einmal geäußert.
StuBeiVo Stellungnahme als PDF