Statement der FLÖ

Unabhängige Fachschaftslisten verurteilen rechtsextreme Äußerungen von StudierendenvertreterInnen der Aktionsgemeinschaft Jus

Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) verurteilen das Verhalten der StudierendenvertreterInnen der FV Juridicum Wien, Mitgliedern der Aktionsgemeinschaft (AG), auf das Schärfste. Eine Erklärung, warum solche Kommunikationsstrukturen in der AG überhaupt toleriert und möglich gemacht werden, steht aus. “Hetze und Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus sind kein schwarzer Humor, sondern in keinster Weise tolerierbar”, so Johanna Zechmeister, die bundesweite Spitzenkandidatin der FLÖ. Die Aktionsgemeinschaft muss ihren Ankündigungen unmittelbar Taten folgen lassen und die betreffenden Mitglieder nun auch sofort aus ihren Reihen ausschließen, aber auch eine gezielte Aufarbeitung sicherstellen. Die Taten des Nationalsozialismus dürfen niemals verharmlost werden. Die geleakten Äußerungen zeigen deutlich, dass auch 72 Jahre nach der Befreiung immer noch antisemitisches und den Holocaust verharmlosendes Gedankengut in den Köpfen der Menschen herumspukt. Eine Rechtfertigung, diese Äußerungen seien ‘aus dem Zusammenhang einer Diskussion gerissen’ und lediglich ‘schwarzer Humor’ ist inakzeptabel.

“Derartige Umtriebe zeigen deutlich, dass Erinnerungskultur in der ÖH Platz haben muss. Darum ist es auch sehr zu befürworten, dass sich VertreterInnen der Bundes-ÖH wie gestern an den Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung beteiligen”, stellt Zechmeister unmissverständlich fest.

Wir fordern die Aktionsgemeinschaft dazu auf, diesen unentschuldbaren Entgleisungen unverzüglich merkbare Konsequenzen folgen zu lassen, sowohl personell als auch strukturell!