FLÖ: Zulassungsbeschränkungen durch die Vordertür

Mit dem aktuellen Entwurf zur Änderung des Universitätsgesetzes (UG), spielt die Bundesregierung die Rektorate gegeneinander aus und führt durch die Unterfinanzierung der Universitäten flächendeckende Zulassungsbeschränkungen ein.

Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) verurteilen die neuen Pläne der Bundesregierung aufs Schärfste. In Zukunft sollen Bachelor- und Diplomstudien mit „außergewöhnlicher Nachfrage“ auf Antrag des jeweiligen Rektorates durch Festlegung einer maximalen Studierendenanzahl beschränkt werden. Es kann sowohl eine Prüfung vor der Zulassung festgelegt werden als auch ein Auswahlverfahren im Laufe der ersten 2 Semester.

„Zuerst nimmt die Bundesregierung durch die katastrophalen Budgetpläne den Universitäten jeglichen Spielraum, um danach die Rektorate gegeneinander auszuspielen. Sollte eine Universität in einem Studium Zulassungsbeschränkungen einführen, werden auch andere Universitäten in ähnlichen Studien folgen. Wenn die Bundesregierung glaubt, sich so aus der Verantwortung nehmen zu können, muss ich sie enttäuschen!“, ist Beate Treml, Bundessprecherin der FLÖ, entsetzt.

Die FLÖ warnen vor nicht zu Ende gedachten Schnellschüssen. Schon bisher hat sich gezeigt, dass Zulassungesverfahren in Österreich weder sozial noch gendergerecht sind. Vor allem in Verbindung mit den Gesetzesentwürfen im Bereich der Familien- und Studienbeihilfe setzt die Bundesregierung somit ein eindeutiges Zeichen, universitäre Bildung nur noch elitären Schichten vorzubehalten.

„Es ist ein demokratiepolitischer Skandal – erst über Umwege haben wir von den geplanten Änderungen erfahren. Nicht einmal direkt traut sich die Bundesregierung diese Pläne an die Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter zu schicken. Ein Armutszeugnis das seines Gleichen sucht!“, ärgert sich Kilian Stark, stellvertretender Bundessprecher der FLÖ, in seiner ersten Reaktion.

Die FLÖ sprechen sich klar und deutlich gegen diesen Anschlag auf den freien und offenen Hochschulzugang aus und lehnen Zulassungsbeschränkungen vehement ab.

„Wieder einmal beweist die Bundesregierung, dass sie ohne Strategie und Vision die Universitäten im Stich lässt. Wir fordern eine adäquate Finanzierung der Universitäten und einen gesamteuropäischen Plan in der Universitätspolitik!“, schließt Eva Schmalhart, Klubsprecherin der FLÖ in der Bundesvertretung.