Stellungnahme zum Änderungsentwurf der Studienbeitragsverordnung 2004 (Dezember 2009)

Anläss­lich der im Som­mer Uni­ver­si­täts­ge­set­zes-Novel­le vom Juli 2009 ist es auch nötig, die Stu­di­en­bei­trags­ver­ord­nung zu ändern. Die FLÖ neh­men zu dem Ände­rungs­ent­wurf Stel­lung. In der Uni­ver­si­täts­ge­set­zes­no­vel­le wur­de die FLÖ-For­de­rung umge­setzt, dass Stu­di­en­bei­hil­fe­be­zie­he­rIn­nen wei­ter­hin kei­ne Stu­di­en­ge­büh­ren zah­len müs­sen. In der dadurch nöti­gen Ände­rung der Stu­di­en­bei­trags­ver­ord­nung 2004 wird die Umset­zung gere­gelt. Wei­ters wird es zukünf­tig trans­pa­ren­te Stich­da­ten für Rück­erstat­tung des Stu­di­en­bei­trags und Rege­lun­gen für Mehr­fach­stu­die­ren­de geben. Die Rich­tung des Ent­wur­fes ist ein posi­ti­ver, wobei es noch viel Ver­bes­se­rungs­mög­lich­kei­ten gibt, die die FLÖ in ihrer Stel­lung­nah­me auf­zei­gen. Zusätz­lich wer­den alte noch nicht umge­setz­te For­de­rung noch ein­mal geäußert.
Stu­Bei­Vo Stel­lung­nah­me als PDF