Stellungnahme zum Änderungsentwurf der Studienbeitragsverordnung 2004 (Dezember 2009)

Anlässlich der im Sommer Universitätsgesetzes-Novelle vom Juli 2009 ist es auch nötig, die Studienbeitragsverordnung zu ändern. Die FLÖ nehmen zu dem Änderungsentwurf Stellung. In der Universitätsgesetzesnovelle wurde die FLÖ-Forderung umgesetzt, dass StudienbeihilfebezieherInnen weiterhin keine Studiengebühren zahlen müssen. In der dadurch nötigen Änderung der Studienbeitragsverordnung 2004 wird die Umsetzung geregelt. Weiters wird es zukünftig transparente Stichdaten für Rückerstattung des Studienbeitrags und Regelungen für Mehrfachstudierende geben. Die Richtung des Entwurfes ist ein positiver, wobei es noch viel Verbesserungsmöglichkeiten gibt, die die FLÖ in ihrer Stellungnahme aufzeigen. Zusätzlich werden alte noch nicht umgesetzte Forderung noch einmal geäußert.
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