Offener Brief zum Kinderabsetzbetrag und der Verschlechterung für StudienbeihilfenbezieherInnen

Trotz über­ein­stim­men­der Kri­tik sei­tens der unab­hän­gi­gen Fach­schafts­lis­ten Öster­reich, des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wis­sen­schaft und For­schung, der ÖH Uni Graz, der HTU Graz und der ÖH Bun­des­ver­tre­tung wur­de im Rah­men des Steu­er­re­form­ge­setz 2009 der Kin­der­ab­setz­be­trag erhöht ohne Vor­sor­ge für die damit ein­her­ge­hen­de Ver­schlech­te­rung für Stu­di­en­bei­hil­fen­be­zie­he­rIn­nen zu treffen.

Obwohl Stu­di­en­bei­hil­fen­be­zie­he­rIn­nen die auch Fami­li­en­bei­hil­fe bekom­men seit Jah­ren schlech­ter gestellt sind als sol­che die nur Stu­di­en­bei­hil­fe bekom­men, scheint es den ver­ant­wort­li­chen Par­la­men­ta­rie­rIn­nen egal gewe­sen zu sein, dass sie die Situa­ti­on noch wei­ter verschlechterten.

Seit der „12 %”-Erhö­hung im Jah­re 2007 waren Stu­die­ren­de die
Stu­di­en­bei­hil­fe und Fami­li­en­bei­hil­fe bezo­gen um zunächst um bis zu 293
€ pro Jahr schlech­ter gestellt als jene die nur Studienbeihilfe
bezogen. 

Bei der Ein­füh­rung der 13. Fami­li­en­bei­hil­fe konn­te auf unsere
Inter­ven­ti­on hin erreicht wer­den, dass die­se auch für
Stu­di­en­bei­hil­fen­be­zie­he­rIn­nen zusätz­lich aus­be­zahlt wur­de, wodurch sich
die Schlech­ter­stel­lung auf bis zu 140 € pro Jahr reduzierte.

Durch die Ein­füh­rung des erhöh­ten Kin­der­ab­setz­be­tra­ges ver­schlech­tert sich die Situa­ti­on jedoch wie­der, da dank der im Jahr 2007 ein­ge­führ­ten Berech­nungs­me­tho­de das 1,12 fache des aus­be­zahl­ten Kin­der­ab­setz­be­tra­ges von der Stu­di­en­bei­hil­fe abge­zo­gen wird.

Das Finanz­mi­nis­te­ri­um ist der Ansicht, dass die Schlech­ter­stel­lung eigent­lich kei­ne ist (ver­glei­che Anla­ge 1 im offe­nen Brief). Wört­lich behaup­ten sie: „Ins­ge­samt ver­liert kein Stu­dent in Öster­reich!”. Die Fak­ten die sie dazu prä­sen­tier­ten schei­nen die­se Hypo­thes zu unter­mau­ern, sie sind aber geschickt aus­ge­wählt und zei­gen nur einen Teil der Wahr­heit. In einem offe­nen Brief an die Wis­sen­schafts­spre­che­rIn­nen und den Wis­sen­schafts­mi­nis­ter zei­gen wir nun die voll­stän­di­ge Wahr­heit auf und for­dern die Par­la­men­ta­ri­er auf, die Geset­zes­la­ge drin­gend zu reparieren.