Offener Brief zum Kinderabsetzbetrag und der Verschlechterung für StudienbeihilfenbezieherInnen

Trotz übereinstimmender Kritik seitens der unabhängigen Fachschaftslisten Österreich, des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung, der ÖH Uni Graz, der HTU Graz und der ÖH Bundesvertretung wurde im Rahmen des Steuerreformgesetz 2009 der Kinderabsetzbetrag erhöht ohne Vorsorge für die damit einhergehende Verschlechterung für StudienbeihilfenbezieherInnen zu treffen.

Obwohl StudienbeihilfenbezieherInnen die auch Familienbeihilfe bekommen seit Jahren schlechter gestellt sind als solche die nur Studienbeihilfe bekommen, scheint es den verantwortlichen ParlamentarierInnen egal gewesen zu sein, dass sie die Situation noch weiter verschlechterten.

Seit der „12 %“-Erhöhung im Jahre 2007 waren Studierende die
Studienbeihilfe und Familienbeihilfe bezogen um zunächst um bis zu 293
€ pro Jahr schlechter gestellt als jene die nur Studienbeihilfe
bezogen.

Bei der Einführung der 13. Familienbeihilfe konnte auf unsere
Intervention hin erreicht werden, dass diese auch für
StudienbeihilfenbezieherInnen zusätzlich ausbezahlt wurde, wodurch sich
die Schlechterstellung auf bis zu 140 € pro Jahr reduzierte.

Durch die Einführung des erhöhten Kinderabsetzbetrages verschlechtert sich die Situation jedoch wieder, da dank der im Jahr 2007 eingeführten Berechnungsmethode das 1,12 fache des ausbezahlten Kinderabsetzbetrages von der Studienbeihilfe abgezogen wird.

Das Finanzministerium ist der Ansicht, dass die Schlechterstellung eigentlich keine ist (vergleiche Anlage 1 im offenen Brief). Wörtlich behaupten sie: „Insgesamt verliert kein Student in Österreich!“. Die Fakten die sie dazu präsentierten scheinen diese Hypothes zu untermauern, sie sind aber geschickt ausgewählt und zeigen nur einen Teil der Wahrheit. In einem offenen Brief an die WissenschaftssprecherInnen und den Wissenschaftsminister zeigen wir nun die vollständige Wahrheit auf und fordern die Parlamentarier auf, die Gesetzeslage dringend zu reparieren.