Stellungnahme zur Regierungsvorlage betreffend dem Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009 (Juni 2009)

Neben der grund­le­gen­den Pro­ble­ma­tik der Einschränkung der Universitätsautonomie durch die Ver­schie­bung zahl­rei­cher Kom­pe­tenz­be­rei­che weg vom Senat hin zum Universitätsrat und Rek­to­rat erge­ben sich ins­be­son­de­re im stu­di­en­recht­li­chen Teil der Novel­le zahl­rei­che Pro­blem­fel­der, wel­che einen mas­si­ven Rückschritt dar­stel­len. Aus Sicht der unabhängigen Fach­schafts­lis­ten wäre daher ein brei­ter Dis­kus­si­ons­pro­zess unter Betei­li­gung der Universitäten und all ihrer Angehörigen sowie ein par­la­men­ta­ri­sches Begut­ach­tungs­ver­fah­ren im Sin­ne einer pro­gres­si­ven Wei­ter­ent­wick­lung des Universitätsgesetzes unab­ding­bar. Im Fol­gen­den möchten wir auf die uE größten Pro­blem­fel­der im Zuge der Novel­lie­rung hin­wei­sen, deren Umset­zung zT dra­ma­ti­sche Aus­wir­kun­gen haben könnte.
UG RV Stel­lung­nah­me 2009-06-24 als PDF