Stellungnahme zur Regierungsvorlage betreffend dem Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009 (Juni 2009)

Neben der grundlegenden Problematik der Einschränkung der Universitätsautonomie durch die Verschiebung zahlreicher Kompetenzbereiche weg vom Senat hin zum Universitätsrat und Rektorat ergeben sich insbesondere im studienrechtlichen Teil der Novelle zahlreiche Problemfelder, welche einen massiven Rückschritt darstellen. Aus Sicht der unabhängigen Fachschaftslisten wäre daher ein breiter Diskussionsprozess unter Beteiligung der Universitäten und all ihrer Angehörigen sowie ein parlamentarisches Begutachtungsverfahren im Sinne einer progressiven Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes unabdingbar. Im Folgenden möchten wir auf die uE größten Problemfelder im Zuge der Novellierung hinweisen, deren Umsetzung zT dramatische Auswirkungen haben könnte.
UG RV Stellungnahme 2009-06-24 als PDF