Hahn erteilt rechtswidrige Weisung

Stu­di­en­bei­hil­fen­be­zie­he­rIn­nen wel­che in ihrem Haupt­stu­di­um von den Stu­di­en­ge­büh­ren befreit sind, aber in ihrem Neben­stu­di­um Stu­di­en­ge­büh­ren zah­len müs­sen, bekom­men die­se in Zukunft nicht rück­erstat­tet. Die­sen Umstand ver­dan­ken sie einer aus unse­rer Sicht rechts­wid­ri­gen Wei­sung von Minis­ter Hahn, die die­ser ent­ge­gen den Bestim­mun­gen des Stu­di­en­för­de­rungs­ge­set­zes ver­fügt hat. Kon­kret bedeu­tet dies für die Betrof­fe­nen Zweit­stu­di­um abmel­den oder Stu­di­en­ge­büh­ren selbst zah­len. Dage­gen muss vor­ge­gan­gen werden.

Aus unse­rer Sicht kann es nicht sein, dass ein Minis­ter auf die­se Art und Wei­se die Rech­te der Stu­die­ren­den ein­schränkt. Wir wer­den daher in der nächs­ten Sit­zung der ÖH Bun­des­ver­tre­tung einen Antrag auf Unter­stüt­zung all jener Stu­die­ren­de die davon betrof­fen sind bis vor die Höchst­ge­rich­te stel­len. Sofern wir dafür eine Mehr­heit fin­den, kann sich das Minis­te­ri­um auf bei­na­he unzäh­li­ge Ver­fah­ren ein­stel­len. Da der Fall so klar ist, ist es nicht ein­mal ein wirk­li­ches finan­zi­el­les Risi­ko für die ÖH Bun­des­ver­tre­tung, da bei jedem gewon­nen Ver­fah­ren ein Kos­ten­er­satz gewährt wird.