Hahn erteilt rechtswidrige Weisung

StudienbeihilfenbezieherInnen welche in ihrem Hauptstudium von den Studiengebühren befreit sind, aber in ihrem Nebenstudium Studiengebühren zahlen müssen, bekommen diese in Zukunft nicht rückerstattet. Diesen Umstand verdanken sie einer aus unserer Sicht rechtswidrigen Weisung von Minister Hahn, die dieser entgegen den Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes verfügt hat. Konkret bedeutet dies für die Betroffenen Zweitstudium abmelden oder Studiengebühren selbst zahlen. Dagegen muss vorgegangen werden.

Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass ein Minister auf diese Art und Weise die Rechte der Studierenden einschränkt. Wir werden daher in der nächsten Sitzung der ÖH Bundesvertretung einen Antrag auf Unterstützung all jener Studierende die davon betroffen sind bis vor die Höchstgerichte stellen. Sofern wir dafür eine Mehrheit finden, kann sich das Ministerium auf beinahe unzählige Verfahren einstellen. Da der Fall so klar ist, ist es nicht einmal ein wirkliches finanzielles Risiko für die ÖH Bundesvertretung, da bei jedem gewonnen Verfahren ein Kostenersatz gewährt wird.