Öffentliche Subventionierung des RFJ unerträglich

Weitere Förderung des RFJ nach wiederholten rechtsextremen Aussagen und Vorfällen untragbar für Österreich

Wien/Graz – Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) sind entsetzt über die in aktuellen Medienberichten zu Tage geförderten Aktivitäten des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), mit denen neuerlich und eindeutig eine in einer Demokratie zu beachtende Grenze überschritten wurde.

Die Demokratie und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind zwei der wichtigsten Güter, die es in Österreich zu verteidigen gilt. Wenn allerdings eine Organisation wie der RFJ diese Güter wiederholt zur Verhöhnung von Opfern des NS-Regimes missbraucht, besteht akuter Handlungsbedarf. Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs unterstützen daher die Forderung mehrerer Organisationen, die Förderung des Rings Freiheitlicher Jugend aus öffentlichen Mitteln mit sofortiger Wirkung einzustellen.

„Einer Organisation, deren Mitglieder die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes fordern, Gedenkstätten herabwürdigen und missbrauchen und das Andenken an die Opfer eines der schlimmsten Verbrechen unserer Geschichte beschmutzen, darf es nicht zustehen, öffentliche Gelder zu beziehen“, stellt FLÖ-Bundessprecherin Katharina Fallmann unmissverständlich klar.

„Die nun publik gewordenen Vorwürfe gegen den RFJ reihen sich in eine Liste von Vorfällen ein, die ein deutliches Auftreten gegen jegliche Art von NS-Wiederbetätigung, Rassismus und Menschenverachtung notwendig machen“, betont Hartwig Brandl.

Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) sind die einzige große parteiunabhängige Fraktion innerhalb der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH). Sie stellen derzeit 10 Vorsitzende der Universitätsvertretungen in ganz Österreich. Weiters ist die FLÖ mit 14 von 66 Mandatarinnen und Mandataren die drittstärkste Fraktion in der ÖH-Bundesvertretung und stellt seit Juli 2007 mit Hartwig Brandl auch deren Vorsitzenden.

Rückfragehinweis:

Katharina Fallmann – Bundessprecherin
kath@htu.tugraz.at
www.fachschaftsliste.at

Markus Hauser – Pressesprecher
mhauser@htu.tugraz.at
www.fachschaftsliste.at