Stellungnahme der FLÖ zum Entwurf einer Novelle des HSG

Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen einerseits Eckpunkte und andererseits konkrete Vorschläge der Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) für die Reform des HSG bekannt geben. Dabei halten wir vorab jedoch grundsätzlich nochmals fest, dass die FLÖ eine Reform des HSG für notwendig halten, jedoch mit dem Inhalt des Vorschlages ausdrücklich unzufrieden sind und auch die Vorgangsweise des Initiativantrages nicht für richtig halten.

STRUKTUR DER BUNDESVERTRETUNG:
Die FLÖ bringen noch einmal ausdrücklich zur Kenntnis, dass für sie kein Weg vorbei an der institutionellen Einbindung aller Vorsitzenden der lokalen HochschülerInnenschaftenschaften in die Bundesvertretung mit Sitz und Stimme vorbeiführt. Einem HSG, welches dieser Tatsache nicht Rechnung trägt und das sogar die Vorsitzendenkonferenz der Universitätsvertretungen abschafft, können wir unabhängig von der Frage „Direktwahl oder Entsendung in die Bundesvertretung?“ keinesfalls zustimmen! Sollte unser Ansinnen trotzdem nicht berücksichtigt werden, ist es abermals unabhängig von der Frage „Direktwahl oder Entsendung?“ unabdingbar, die Vorsitzendenkonferenz der Universitätsvertretungen in ihrer derzeitigen Form und mit ihren derzeitigen Rechten weiterzuführen.

MITTELVERTEILUNG ZWISCHEN BUNDESVERTRETUNG UND UNIVERSITÄTSVERTRETUNGEN:
Die Mittelverteilung zwischen Bundesvertretung und Universitätsvertretungen ist unserer Meinung nach ein großer Fortschritt zum Status quo. Wir begrüßen ausdrücklich, dass ein fixer Verteilungsschlüssel und fixe Sockelbeträge zwischen den Universitätsvertretungen und der Bundesvertretung vorgesehen sind. Wir regen jedoch an, wie von der Vorsitzendenkonferenz vorgeschlagen, eine Verteilung von 90:10 in Erwägung zu ziehen, jedenfalls aber die Sockelbeträge für die einzelnen Universitätsvertretungen auf 30 vH zu erhöhen, statt wie im Initiativantrag mit 25 vH festzulegen und explizit festzuhalten, dass diese zu gleichen Teilen auf die lokalen HochschülerInnenschaften zu verteilen sind.

ORGANE NACH § 12 ABS. 2:
Für die FLÖ ist es unabdingbar, dass die lokalen HochschülerInnenschaften die Möglichkeit bekommen, eine ihrer jeweiligen Universitätsstruktur angepasste Binnenstruktur zu schaffen. Es ist jedoch wichtig, dass durch die Einrichtung solcher Organstrukturen die Rechte der Studienvertretung keinesfalls beschnitten werden dürfen. Weiters muss sichergestellt sein, dass entsprechende Organstrukturen nicht gegen den ausdrücklichen Willen von betroffenen Studienvertretungen eingeführt werden dürfen. Diesen Grundsätzen widerspricht jedoch unserer Meinung nach die derzeitige Formulierung der Organe nach § 12 Abs. 2. Entweder ist hier eine Direktwahl durchzuführen, oder ein den oben erwähnten Forderungen entsprechendes Modell bereitzustellen.

MITTELVERTEILUNG ZWISCHEN UNIVERSITÄTS-, STUDIENVERTRETUNGEN UND ORGANEN GEM. § 12 ABS. 2:
Die Mittelverteilung zwischen den verschiednen Ebenen der lokalen HochschülerInnenschaften sind unserer Meinung nach nicht flexibel genug geregelt. Einerseits da es sehr wahrscheinlich ist, dass nicht an allen lokalen HochschülerInnenschaften die Organe gemäß § 12 Abs. 2 flächendeckend geschaffen werden, andererseits weil deren Tätigkeitsbereiche und Aufgaben an den einzelnen lokalen HochschülerInnenschaften sehr differieren werden. Insofern plädieren wir für folgendes alternative Szenario:

a.) An HochschülerInnenschaften ohne Organe gemäß § 12 Abs. 2 sind den Studienrichtungsvertretungen mindestens 40 vH des Budgets der lokalen HochschülerInnenschaft zu zuzuweisen.

b.) An HochschülerInnenschaften mit Organen gemäß § 12 (2) sind den Studienvertretungen mindestens 40 vH des Budgets der lokalen HochschülerInnenschaft zu widmen. Für die Studienvertretungen, die in den Bereich eines Organs gemäß § 12 Abs. 2 fallen kann die Universitätsvertretung jedoch deren Budget um bis zu 25vH zu Gunsten der Organe gemäß § 12 Abs. 2 verringern. Die genaue Aufteilung dieser Beträge unter den Organen gemäß § 12 Abs. 2 ist von der Universitätsvertretung im Rahmen ihres Budgetvoranschlages vorzunehmen.

c.) Die Budgetierung der einzelnen Studienvertretungen ist so vorzunehmen, dass ihnen jedenfalls ein notwendiger Mindestbedarf, der zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig ist, zuzuweisen ist.

§ 14 Z 5a WAHL/ENTSENDUNG IN DEN SENAT:
Die Bestimmung, dass die „Wahl der Mitglieder des obersten Kollegialorgans der Universität aus den Reihen der Mitglieder der Universitätsvertretung nach der Wahlordnung“ zu erfolgen hat, ist nicht zweckmäßig und entspricht auch nicht dem Kriterium der Stärkung der lokalen HochschülerInnenschaften, da einerseits der ohnehin nicht zu verachtende Aufwand der Mandatarinnen und Mandataren der Universitätsvertretungen weiter ansteigen und andererseits die Entsendung von Studierenden die sich auf die Arbeit in dieses Kollegialorgan spezialisiert haben verhindert werden würde. Wir treten hier weiterhin für die bewährte Entsendung durch die jeweilige Universitätsvertretung ein.

KONTROLLKOMMISSION:
Die Kontrollkommission ist sowohl für die Österreichische HochschülerInnenschaft als auch für die HochschülerInnenschaften an den Universitäten eine unverzichtbare Institution. Eine Kontinuität und über alle Fraktionsgrenzen hinweg gegebene Akzeptanz muss daher gesichert werden. Insofern sollen jedenfalls weiterhin 3 Vertreter der Studierenden in der Kontrollkommission vertreten sein. Bei deren Bestellung schlagen wir folgende Varianten vor:

• Sollten die Vorsitzenden der Universitätsvertretungen nicht mit Sitz und Stimme in der Bundesvertretung vertreten sein, so muss mindestens eine der drei Vertreter in der Kontrollkommission von der Vorsitzendenkonferenz der Universitätsvertretungen entsendet werden.

• Sollten die Vorsitzenden mit Sitz und Stimme in der zukünftigen Bundesvertretung vertreten sein, so ist zu gewährleisten, dass mindestens eine dieser drei Personen nur auf Vorschlagsrecht der Mehrzahl der Vorsitzenden der Universitätsvertretungen entsendet werden kann.

Darüber hinaus ist es, im Sinne der Kontinuität in der Kontrollkommission unserer Meinung nach notwendig, im Rahmen der Übergangsbestimmungen festzuhalten, dass die derzeitige Kontrollkommission, welche ihre Arbeit per 1. Jänner 2004 aufgenommen hat ihre volle Funktionsperiode im Amt bleibt und weiterarbeiten kann.

ENTSENDUNG IN CURRICULA- bzw. STUDIENKOMMISSIONEN:
Ziel muss es unserer Meinung nach sein, dass nicht die Universitätsvertretung oder Organe nach § 12 Abs. 2, sondern die betroffenen Studienvertretungen selbstständig und in Eigenverantwortung in die entsprechenden Curricula- bzw. Studienkommissionen entsenden. Wo dies auf Grund der Binnenstruktur der jeweiligen Universität (Uni Wien, wo es nur eine einzige Kommission für alle Studien gibt, was unserer Meinung nach sehr bedenklich ist) nicht möglich ist, muss jedoch gewährleistet sein, dass die Entsendung unter verpflichtender Einbindung der Studienvertretungen passiert, da die Studienplanerstellung und –verbesserung die Kernkompetenz der Studienvertretungen ist.

§ 58a VERMÖGENSÜBERGANG AUF DIE MEDIZINISCHEN UNIVERSITÄTEN:
Zwar begrüßen wir eine gesetzliche Regelung bezüglich der Vermögensaufteilung zwischen den Medizinuniversitäten und den ehemaligen Volluniversitäten, sind jedoch der Meinung, dass diese viel zu spät kommt. Es ist deswegen notwendig, dass wie z.B. in Graz einvernehmlich getroffene Einigungen und vertragliche Vereinbarungen berücksichtigt und respektiert werden müssen. Dieser Tatsache ist unserer Meinung nach im Gesetz dadurch Rechnung zu tragen, dass der Vollzug des in §58a vorgeschlagenen Procederes entfällt, sofern zwischen den jeweiligen HochschülerInnenschaften vor Inkrafttreten diesbezügliche Regelungen und Verträge existieren, und von der Kontrollkommission genehmigt werden.

MÖGLICHKEITEN DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN UNIVERSITÄTSVERTRETUNGEN:
Eine eigenständige Zusammenarbeit zwischen den HochschülerInnenschaften an den Universitäten ist gemäß der derzeitigen Fassung des HSG nicht möglich, da laut § 8Abs. 1 Z1 die Bundesvertretung der ÖH für die „Vertretung der Interessen und Förderung ihrer Mitglieder“ zuständig ist, „soweit sie über den Wirkungsbereich einer HochschülerInnenschaft hinausgehen“. Dies behindert sowohl die Zusammenarbeit der einzelnen HochschülerInnenschaften nach fachlichen Komponenten (z.B. alle Kunstuniversitäten, alle Medizinuniversitäten, alle Technischen Universitäten) aber auch nach lokalen Komponenten (z.B. alle Universitäten in einer Stadt oder einem Bundesland). Da dies mit dem Charakter der Stärkung der lokalen HochschülerInnenschaften nicht vereinbar ist, fordern wir eine entsprechende Abänderung dieser Bestimmung.

WAHLKOMMISSIONEN:
Hier sollte wie bisher die bewährte Praxis, dass die jeweils drei stärksten Fraktionen einen Platz erhalten, beibehalten werden, da ansonsten die Unabhängigkeit der Wahlkommission, die bisher dadurch gewährleistet war, nicht mehr garantiert werden kann. Zu berücksichtigen ist weiters, dass es immer schwieriger wird, rechtskundige Personen aus der Universitätsverwaltung dazu zu motivieren den Vorsitz einer Wahlkommission zu übernehmen. Deswegen plädieren wir dafür, dies entweder zu einer Dienstpflicht für die juristisch kundigen Universitätsbediensteten zu machen oder in den § 38 Abs. 2 Z 2 und § 38 Abs. 3 Z 2 statt „rechtskundigen Bediensteten“ den Terminus „rechtskundige Person“ zu verwenden.

PROBLEME BEI DER ZUSAMMENLEGUNG VON STUDIENRICHTUNGSVERTRETUNGEN:
Hier sollte es wie bisher einer 2/3-Mehrheit oder einer Regelung in der Satzung der jeweiligen HochschülerInnenschaft an den Universität bedürfen, um Studienvertretungen zusammenzulegen. Was weiters ermöglicht werden sollte ist, dass auf einer Universität eine gemeinsame Studienvertretung für alle Doktoratsstudien eingerichtet wird, was derzeit auf Grund der im HSG vorhandenen Formulierung leider nicht möglich ist.

PASSIVES WAHLRECHT FÜR AUSLÄNDISCHE STUDIERENDE:
Die FLÖ fordern wie alle Fraktionen der Bundesvertretung der Studierenden mit Ausnahme des RFS die Einführung des passiven ÖH-Wahlrechts für alle ausländischen Studierenden. Wir sind der Meinung, dass alle Mitglieder der ÖH nicht nur aktiv sondern auch passiv wahlberechtigt sein sollen und keinesfalls aufgrund ihre Staatsbürgerschaft diskriminiert werden dürfen. Der entsprechenden langjährigen Forderung seitens aller Ebenen der ÖH soll endlich Rechnung getragen werden.

INFRASTRUKTUR DER HOCHSCHÜLERSCHAFTEN:
Es ist sicherzustellen, dass die Infrastruktur (Räume, Budget etc.) der Österreichischen HochschülerInnenschaft bzw. der HochschülerInnenschaften an den Universitäten im ausreichenden Maße durch das bm:bwk bzw. die Universitäten zur Verfügung gestellt werden muss (§§ 5 und 11 des derzeitigen HSG). Derzeit sind im Gesetz diesbezüglich oft nur unpräzise Formulierungen, wie z.B. im § 11 Abs. 3 HSG [Anm.: “nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten“] enthalten, die es den HochschülerInnenschaften sehr schwierig machen ihre Ansprüche gegenüber vollrechtsfähigen Universitäten geltend zu machen. Diese Ansprüche der HochschülerInnenschaften sollten eindeutig festgehalten werden – nötigenfalls auch im Sinne einer Ausfallshaftung durch das bm:bwk.

§ 19a LEISTUNGSBERICHT:
Ein verpflichtender Leistungsbericht den die Österreichische HochschülerInnenschaft alle zwei Jahre an den Nationalrat abliefern muss erscheint uns wenig zielführend. Stattdessen schlagen wir vor der Österreichischen HochschülerInnenschaft jährlich die Möglichkeit einzuräumen, dem Nationalrat einen Bericht zur Lage der Universitäten, Akademien und der Studierenden aus Sicht der ÖH vorzulegen, der innerhalb einer angemessenen Frist vom Nationalrat zu behandeln ist.

PÄDAGOGISCHE AKADEMIEN UND FACHHOCHSCHULEN:
Die FLÖ fordern eine institutionalisierte, jedoch eigenständige Interessenvertretung für die Pädagogischen Akademien, die Privatuniversitäten und insbesondere die Fachhochschulen, jedoch keinesfalls im Rahmen der Österreichischen HochschülerInnenschaft, da sie Unterschiede zwischen den Interessen von Studierenden an österreichischen Universitäten einerseits und derjenigen, die Fachhochschulen, Pädagogische Akademien und Privatuniversitäten besuchen andererseits um ein vielfaches größer als die Gemeinsamkeiten sind. Insofern erscheit eine getrennte (jedoch institutionalisierte) Vertretung der einzelnen Personengruppen dringend geboten. In gewissen Bereichen könnten und sollten diese Vertretungen bei Bedarf natürlich kooperieren. Ein Zwang zur Kooperation, wie es im Rahmen einer gemeinsamen Vertretung durch die ÖH der Fall wäre, würde jedoch unweigerlich zur Bevormundung der zahlenmäßig viel kleineren Gruppe der Studierenden an Fachhochschulen, Pädagogischen Akademien und Privatuniversitäten führen.

ABSCHLIESSENDE BEMERKUNGEN:
Wir möchten nochmals und ausdrücklich festhalten, dass es unabdingbar, eine Verantwortlichkeit zwischen den HochschülerInnenschaften an den Universitäten und der Österreichischen HochschülerInnenschaft zu schaffen. Diese Verantwortlichkeit kann unserer Meinung nach nur dadurch geschaffen werden, dass jedenfalls alle Vorsitzenden der HochschülerInnenschaften als rechtmäßige Vertreter dieser Körperschaften per Gesetz zu Mitgliedern der Bundesvertretung werden, keinesfalls jedoch durch die Abschaffung der Vorsitzendenkonferenz der Universitätsvertretungen.

Abschließend möchten wir noch mal unserer Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die vielen wichtigen und konsensualen Punkte, welche von den Vorsitzenden der lokalen HochschülerInnenschaften und der Fraktionen immer wieder und auch im Rahmen des Termins am 25.11.2004 eingebracht wurden Eingang in das HSG finden werden. Ohne eine Berücksichtigung dieser Punkte würde die Arbeit der ÖH und der HochschülerInnenschaften an den Universitäten unnötig erschwert, was wohl nicht im Sinne des Gesetzgebers sein kann. Wir möchten darüber hinaus noch einmal betonen, dass wir gerne bereit sind, unsere Vorstellungen in einem persönlichen Gespräch, im Rahmen von parlamentarischen Enqueten oder Ausschüssen zu konkretisieren und näher auszuführen.