Stellungnahme der FLÖ zum Entwurf einer Novelle des HSG

Mit die­sem Schrei­ben möch­ten wir Ihnen einer­seits Eck­punk­te und ande­rer­seits kon­kre­te Vor­schlä­ge der Fach­schafts­lis­ten Öster­reichs (FLÖ) für die Reform des HSG bekannt geben. Dabei hal­ten wir vor­ab jedoch grund­sätz­lich noch­mals fest, dass die FLÖ eine Reform des HSG für not­wen­dig hal­ten, jedoch mit dem Inhalt des Vor­schla­ges aus­drück­lich unzu­frie­den sind und auch die Vor­gangs­wei­se des Initia­tiv­an­tra­ges nicht für rich­tig hal­ten.

STRUKTUR DER BUNDESVERTRETUNG:
Die FLÖ brin­gen noch ein­mal aus­drück­lich zur Kennt­nis, dass für sie kein Weg vor­bei an der insti­tu­tio­nel­len Ein­bin­dung aller Vor­sit­zen­den der loka­len Hoch­schü­le­rIn­nen­schaf­ten­schaf­ten in die Bun­des­ver­tre­tung mit Sitz und Stim­me vor­bei­führt. Einem HSG, wel­ches die­ser Tat­sa­che nicht Rech­nung trägt und das sogar die Vor­sit­zen­den­kon­fe­renz der Uni­ver­si­täts­ver­tre­tun­gen abschafft, kön­nen wir unab­hän­gig von der Fra­ge „Direkt­wahl oder Ent­sen­dung in die Bun­des­ver­tre­tung?“ kei­nes­falls zustim­men! Soll­te unser Ansin­nen trotz­dem nicht berück­sich­tigt wer­den, ist es aber­mals unab­hän­gig von der Fra­ge „Direkt­wahl oder Ent­sen­dung?“ unab­ding­bar, die Vor­sit­zen­den­kon­fe­renz der Uni­ver­si­täts­ver­tre­tun­gen in ihrer der­zei­ti­gen Form und mit ihren der­zei­ti­gen Rech­ten wei­ter­zu­füh­ren.

MITTELVERTEILUNG ZWISCHEN BUNDESVERTRETUNG UND UNIVERSITÄTSVERTRETUNGEN:
Die Mit­tel­ver­tei­lung zwi­schen Bun­des­ver­tre­tung und Uni­ver­si­täts­ver­tre­tun­gen ist unse­rer Mei­nung nach ein gro­ßer Fort­schritt zum Sta­tus quo. Wir begrü­ßen aus­drück­lich, dass ein fixer Ver­tei­lungs­schlüs­sel und fixe Sockel­be­trä­ge zwi­schen den Uni­ver­si­täts­ver­tre­tun­gen und der Bun­des­ver­tre­tung vor­ge­se­hen sind. Wir regen jedoch an, wie von der Vor­sit­zen­den­kon­fe­renz vor­ge­schla­gen, eine Ver­tei­lung von 90:10 in Erwä­gung zu zie­hen, jeden­falls aber die Sockel­be­trä­ge für die ein­zel­nen Uni­ver­si­täts­ver­tre­tun­gen auf 30 vH zu erhö­hen, statt wie im Initia­tiv­an­trag mit 25 vH fest­zu­le­gen und expli­zit fest­zu­hal­ten, dass die­se zu glei­chen Tei­len auf die loka­len Hoch­schü­le­rIn­nen­schaf­ten zu ver­tei­len sind.

ORGANE NACH § 12 ABS. 2:
Für die FLÖ ist es unab­ding­bar, dass die loka­len Hoch­schü­le­rIn­nen­schaf­ten die Mög­lich­keit bekom­men, eine ihrer jewei­li­gen Uni­ver­si­täts­struk­tur ange­pass­te Bin­nen­struk­tur zu schaf­fen. Es ist jedoch wich­tig, dass durch die Ein­rich­tung sol­cher Organ­struk­tu­ren die Rech­te der Stu­di­en­ver­tre­tung kei­nes­falls beschnit­ten wer­den dür­fen. Wei­ters muss sicher­ge­stellt sein, dass ent­spre­chen­de Organ­struk­tu­ren nicht gegen den aus­drück­li­chen Wil­len von betrof­fe­nen Stu­di­en­ver­tre­tun­gen ein­ge­führt wer­den dür­fen. Die­sen Grund­sät­zen wider­spricht jedoch unse­rer Mei­nung nach die der­zei­ti­ge For­mu­lie­rung der Orga­ne nach § 12 Abs. 2. Ent­we­der ist hier eine Direkt­wahl durch­zu­füh­ren, oder ein den oben erwähn­ten For­de­run­gen ent­spre­chen­des Modell bereit­zu­stel­len.

MITTELVERTEILUNG ZWISCHEN UNIVERSITÄTS-, STUDIENVERTRETUNGEN UND ORGANEN GEM. § 12 ABS. 2:
Die Mit­tel­ver­tei­lung zwi­schen den ver­schied­nen Ebe­nen der loka­len Hoch­schü­le­rIn­nen­schaf­ten sind unse­rer Mei­nung nach nicht fle­xi­bel genug gere­gelt. Einer­seits da es sehr wahr­schein­lich ist, dass nicht an allen loka­len Hoch­schü­le­rIn­nen­schaf­ten die Orga­ne gemäß § 12 Abs. 2 flä­chen­de­ckend geschaf­fen wer­den, ande­rer­seits weil deren Tätig­keits­be­rei­che und Auf­ga­ben an den ein­zel­nen loka­len Hoch­schü­le­rIn­nen­schaf­ten sehr dif­fe­rie­ren wer­den. Inso­fern plä­die­ren wir für fol­gen­des alter­na­ti­ve Sze­na­rio:

a.) An Hoch­schü­le­rIn­nen­schaf­ten ohne Orga­ne gemäß § 12 Abs. 2 sind den Stu­di­en­rich­tungs­ver­tre­tun­gen min­des­tens 40 vH des Bud­gets der loka­len Hoch­schü­le­rIn­nen­schaft zu zuzu­wei­sen.

b.) An Hoch­schü­le­rIn­nen­schaf­ten mit Orga­nen gemäß § 12 (2) sind den Stu­di­en­ver­tre­tun­gen min­des­tens 40 vH des Bud­gets der loka­len Hoch­schü­le­rIn­nen­schaft zu wid­men. Für die Stu­di­en­ver­tre­tun­gen, die in den Bereich eines Organs gemäß § 12 Abs. 2 fal­len kann die Uni­ver­si­täts­ver­tre­tung jedoch deren Bud­get um bis zu 25vH zu Guns­ten der Orga­ne gemäß § 12 Abs. 2 ver­rin­gern. Die genaue Auf­tei­lung die­ser Beträ­ge unter den Orga­nen gemäß § 12 Abs. 2 ist von der Uni­ver­si­täts­ver­tre­tung im Rah­men ihres Bud­get­vor­anschla­ges vor­zu­neh­men.

c.) Die Bud­ge­tie­rung der ein­zel­nen Stu­di­en­ver­tre­tun­gen ist so vor­zu­neh­men, dass ihnen jeden­falls ein not­wen­di­ger Min­dest­be­darf, der zur Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben not­wen­dig ist, zuzu­wei­sen ist.

§ 14 Z 5a WAHL/ENTSENDUNG IN DEN SENAT:
Die Bestim­mung, dass die „Wahl der Mit­glie­der des obers­ten Kol­le­gi­al­or­gans der Uni­ver­si­tät aus den Rei­hen der Mit­glie­der der Uni­ver­si­täts­ver­tre­tung nach der Wahl­ord­nung“ zu erfol­gen hat, ist nicht zweck­mä­ßig und ent­spricht auch nicht dem Kri­te­ri­um der Stär­kung der loka­len Hoch­schü­le­rIn­nen­schaf­ten, da einer­seits der ohne­hin nicht zu ver­ach­ten­de Auf­wand der Man­da­ta­rin­nen und Man­da­ta­ren der Uni­ver­si­täts­ver­tre­tun­gen wei­ter anstei­gen und ande­rer­seits die Ent­sen­dung von Stu­die­ren­den die sich auf die Arbeit in die­ses Kol­le­gi­al­or­gan spe­zia­li­siert haben ver­hin­dert wer­den wür­de. Wir tre­ten hier wei­ter­hin für die bewähr­te Ent­sen­dung durch die jewei­li­ge Uni­ver­si­täts­ver­tre­tung ein.

KONTROLLKOMMISSION:
Die Kon­troll­kom­mis­si­on ist sowohl für die Öster­rei­chi­sche Hoch­schü­le­rIn­nen­schaft als auch für die Hoch­schü­le­rIn­nen­schaf­ten an den Uni­ver­si­tä­ten eine unver­zicht­ba­re Insti­tu­ti­on. Eine Kon­ti­nui­tät und über alle Frak­ti­ons­gren­zen hin­weg gege­be­ne Akzep­tanz muss daher gesi­chert wer­den. Inso­fern sol­len jeden­falls wei­ter­hin 3 Ver­tre­ter der Stu­die­ren­den in der Kon­troll­kom­mis­si­on ver­tre­ten sein. Bei deren Bestel­lung schla­gen wir fol­gen­de Vari­an­ten vor:

• Soll­ten die Vor­sit­zen­den der Uni­ver­si­täts­ver­tre­tun­gen nicht mit Sitz und Stim­me in der Bun­des­ver­tre­tung ver­tre­ten sein, so muss min­des­tens eine der drei Ver­tre­ter in der Kon­troll­kom­mis­si­on von der Vor­sit­zen­den­kon­fe­renz der Uni­ver­si­täts­ver­tre­tun­gen ent­sen­det wer­den.

• Soll­ten die Vor­sit­zen­den mit Sitz und Stim­me in der zukünf­ti­gen Bun­des­ver­tre­tung ver­tre­ten sein, so ist zu gewähr­leis­ten, dass min­des­tens eine die­ser drei Per­so­nen nur auf Vor­schlags­recht der Mehr­zahl der Vor­sit­zen­den der Uni­ver­si­täts­ver­tre­tun­gen ent­sen­det wer­den kann.

Dar­über hin­aus ist es, im Sin­ne der Kon­ti­nui­tät in der Kon­troll­kom­mis­si­on unse­rer Mei­nung nach not­wen­dig, im Rah­men der Über­gangs­be­stim­mun­gen fest­zu­hal­ten, dass die der­zei­ti­ge Kon­troll­kom­mis­si­on, wel­che ihre Arbeit per 1. Jän­ner 2004 auf­ge­nom­men hat ihre vol­le Funk­ti­ons­pe­ri­ode im Amt bleibt und wei­ter­ar­bei­ten kann.

ENTSENDUNG IN CURRICULA- bzw. STUDIENKOMMISSIONEN:
Ziel muss es unse­rer Mei­nung nach sein, dass nicht die Uni­ver­si­täts­ver­tre­tung oder Orga­ne nach § 12 Abs. 2, son­dern die betrof­fe­nen Stu­di­en­ver­tre­tun­gen selbst­stän­dig und in Eigen­ver­ant­wor­tung in die ent­spre­chen­den Cur­ri­cu­la- bzw. Stu­di­en­kom­mis­sio­nen ent­sen­den. Wo dies auf Grund der Bin­nen­struk­tur der jewei­li­gen Uni­ver­si­tät (Uni Wien, wo es nur eine ein­zi­ge Kom­mis­si­on für alle Stu­di­en gibt, was unse­rer Mei­nung nach sehr bedenk­lich ist) nicht mög­lich ist, muss jedoch gewähr­leis­tet sein, dass die Ent­sen­dung unter ver­pflich­ten­der Ein­bin­dung der Stu­di­en­ver­tre­tun­gen pas­siert, da die Stu­di­en­pla­ner­stel­lung und –ver­bes­se­rung die Kern­kom­pe­tenz der Stu­di­en­ver­tre­tun­gen ist.

§ 58a VERMÖGENSÜBERGANG AUF DIE MEDIZINISCHEN UNIVERSITÄTEN:
Zwar begrü­ßen wir eine gesetz­li­che Rege­lung bezüg­lich der Ver­mö­gens­auf­tei­lung zwi­schen den Medi­zin­uni­ver­si­tä­ten und den ehe­ma­li­gen Voll­uni­ver­si­tä­ten, sind jedoch der Mei­nung, dass die­se viel zu spät kommt. Es ist des­we­gen not­wen­dig, dass wie z.B. in Graz ein­ver­nehm­lich getrof­fe­ne Eini­gun­gen und ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen berück­sich­tigt und respek­tiert wer­den müs­sen. Die­ser Tat­sa­che ist unse­rer Mei­nung nach im Gesetz dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass der Voll­zug des in §58a vor­ge­schla­ge­nen Pro­ce­de­res ent­fällt, sofern zwi­schen den jewei­li­gen Hoch­schü­le­rIn­nen­schaf­ten vor Inkraft­tre­ten dies­be­züg­li­che Rege­lun­gen und Ver­trä­ge exis­tie­ren, und von der Kon­troll­kom­mis­si­on geneh­migt wer­den.

MÖGLICHKEITEN DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN UNIVERSITÄTSVERTRETUNGEN:
Eine eigen­stän­di­ge Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Hoch­schü­le­rIn­nen­schaf­ten an den Uni­ver­si­tä­ten ist gemäß der der­zei­ti­gen Fas­sung des HSG nicht mög­lich, da laut § 8Abs. 1 Z1 die Bun­des­ver­tre­tung der ÖH für die „Ver­tre­tung der Inter­es­sen und För­de­rung ihrer Mit­glie­der“ zustän­dig ist, „soweit sie über den Wir­kungs­be­reich einer Hoch­schü­le­rIn­nen­schaft hin­aus­ge­hen“. Dies behin­dert sowohl die Zusam­men­ar­beit der ein­zel­nen Hoch­schü­le­rIn­nen­schaf­ten nach fach­li­chen Kom­po­nen­ten (z.B. alle Kunst­uni­ver­si­tä­ten, alle Medi­zin­uni­ver­si­tä­ten, alle Tech­ni­schen Uni­ver­si­tä­ten) aber auch nach loka­len Kom­po­nen­ten (z.B. alle Uni­ver­si­tä­ten in einer Stadt oder einem Bun­des­land). Da dies mit dem Cha­rak­ter der Stär­kung der loka­len Hoch­schü­le­rIn­nen­schaf­ten nicht ver­ein­bar ist, for­dern wir eine ent­spre­chen­de Abän­de­rung die­ser Bestim­mung.

WAHLKOMMISSIONEN:
Hier soll­te wie bis­her die bewähr­te Pra­xis, dass die jeweils drei stärks­ten Frak­tio­nen einen Platz erhal­ten, bei­be­hal­ten wer­den, da ansons­ten die Unab­hän­gig­keit der Wahl­kom­mis­si­on, die bis­her dadurch gewähr­leis­tet war, nicht mehr garan­tiert wer­den kann. Zu berück­sich­ti­gen ist wei­ters, dass es immer schwie­ri­ger wird, rechts­kun­di­ge Per­so­nen aus der Uni­ver­si­täts­ver­wal­tung dazu zu moti­vie­ren den Vor­sitz einer Wahl­kom­mis­si­on zu über­neh­men. Des­we­gen plä­die­ren wir dafür, dies ent­we­der zu einer Dienst­pflicht für die juris­tisch kun­di­gen Uni­ver­si­täts­be­diens­te­ten zu machen oder in den § 38 Abs. 2 Z 2 und § 38 Abs. 3 Z 2 statt „rechts­kun­di­gen Bediens­te­ten“ den Ter­mi­nus „rechts­kun­di­ge Per­son“ zu ver­wen­den.

PROBLEME BEI DER ZUSAMMENLEGUNG VON STUDIENRICHTUNGSVERTRETUNGEN:
Hier soll­te es wie bis­her einer 2/3-Mehrheit oder einer Rege­lung in der Sat­zung der jewei­li­gen Hoch­schü­le­rIn­nen­schaft an den Uni­ver­si­tät bedür­fen, um Stu­di­en­ver­tre­tun­gen zusam­men­zu­le­gen. Was wei­ters ermög­licht wer­den soll­te ist, dass auf einer Uni­ver­si­tät eine gemein­sa­me Stu­di­en­ver­tre­tung für alle Dok­to­rats­stu­di­en ein­ge­rich­tet wird, was der­zeit auf Grund der im HSG vor­han­de­nen For­mu­lie­rung lei­der nicht mög­lich ist.

PASSIVES WAHLRECHT FÜR AUSLÄNDISCHE STUDIERENDE:
Die FLÖ for­dern wie alle Frak­tio­nen der Bun­des­ver­tre­tung der Stu­die­ren­den mit Aus­nah­me des RFS die Ein­füh­rung des pas­si­ven ÖH-Wahl­rechts für alle aus­län­di­schen Stu­die­ren­den. Wir sind der Mei­nung, dass alle Mit­glie­der der ÖH nicht nur aktiv son­dern auch pas­siv wahl­be­rech­tigt sein sol­len und kei­nes­falls auf­grund ihre Staats­bür­ger­schaft dis­kri­mi­niert wer­den dür­fen. Der ent­spre­chen­den lang­jäh­ri­gen For­de­rung sei­tens aller Ebe­nen der ÖH soll end­lich Rech­nung getra­gen wer­den.

INFRASTRUKTUR DER HOCHSCHÜLERSCHAFTEN:
Es ist sicher­zu­stel­len, dass die Infra­struk­tur (Räu­me, Bud­get etc.) der Öster­rei­chi­schen Hoch­schü­le­rIn­nen­schaft bzw. der Hoch­schü­le­rIn­nen­schaf­ten an den Uni­ver­si­tä­ten im aus­rei­chen­den Maße durch das bm:bwk bzw. die Uni­ver­si­tä­ten zur Ver­fü­gung gestellt wer­den muss (§§ 5 und 11 des der­zei­ti­gen HSG). Der­zeit sind im Gesetz dies­be­züg­lich oft nur unprä­zi­se For­mu­lie­run­gen, wie z.B. im § 11 Abs. 3 HSG [Anm.: “nach Maß­ga­be der bud­ge­tä­ren Mög­lich­kei­ten“] ent­hal­ten, die es den Hoch­schü­le­rIn­nen­schaf­ten sehr schwie­rig machen ihre Ansprü­che gegen­über voll­rechts­fä­hi­gen Uni­ver­si­tä­ten gel­tend zu machen. Die­se Ansprü­che der Hoch­schü­le­rIn­nen­schaf­ten soll­ten ein­deu­tig fest­ge­hal­ten wer­den – nöti­gen­falls auch im Sin­ne einer Aus­falls­haf­tung durch das bm:bwk.

§ 19a LEISTUNGSBERICHT:
Ein ver­pflich­ten­der Leis­tungs­be­richt den die Öster­rei­chi­sche Hoch­schü­le­rIn­nen­schaft alle zwei Jah­re an den Natio­nal­rat ablie­fern muss erscheint uns wenig ziel­füh­rend. Statt­des­sen schla­gen wir vor der Öster­rei­chi­schen Hoch­schü­le­rIn­nen­schaft jähr­lich die Mög­lich­keit ein­zu­räu­men, dem Natio­nal­rat einen Bericht zur Lage der Uni­ver­si­tä­ten, Aka­de­mi­en und der Stu­die­ren­den aus Sicht der ÖH vor­zu­le­gen, der inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist vom Natio­nal­rat zu behan­deln ist.

PÄDAGOGISCHE AKADEMIEN UND FACHHOCHSCHULEN:
Die FLÖ for­dern eine insti­tu­tio­na­li­sier­te, jedoch eigen­stän­di­ge Inter­es­sen­ver­tre­tung für die Päd­ago­gi­schen Aka­de­mi­en, die Pri­vat­uni­ver­si­tä­ten und ins­be­son­de­re die Fach­hoch­schu­len, jedoch kei­nes­falls im Rah­men der Öster­rei­chi­schen Hoch­schü­le­rIn­nen­schaft, da sie Unter­schie­de zwi­schen den Inter­es­sen von Stu­die­ren­den an öster­rei­chi­schen Uni­ver­si­tä­ten einer­seits und der­je­ni­gen, die Fach­hoch­schu­len, Päd­ago­gi­sche Aka­de­mi­en und Pri­vat­uni­ver­si­tä­ten besu­chen ande­rer­seits um ein viel­fa­ches grö­ßer als die Gemein­sam­kei­ten sind. Inso­fern erscheit eine getrenn­te (jedoch insti­tu­tio­na­li­sier­te) Ver­tre­tung der ein­zel­nen Per­so­nen­grup­pen drin­gend gebo­ten. In gewis­sen Berei­chen könn­ten und soll­ten die­se Ver­tre­tun­gen bei Bedarf natür­lich koope­rie­ren. Ein Zwang zur Koope­ra­ti­on, wie es im Rah­men einer gemein­sa­men Ver­tre­tung durch die ÖH der Fall wäre, wür­de jedoch unwei­ger­lich zur Bevor­mun­dung der zah­len­mä­ßig viel klei­ne­ren Grup­pe der Stu­die­ren­den an Fach­hoch­schu­len, Päd­ago­gi­schen Aka­de­mi­en und Pri­vat­uni­ver­si­tä­ten füh­ren.

ABSCHLIESSENDE BEMERKUNGEN:
Wir möch­ten noch­mals und aus­drück­lich fest­hal­ten, dass es unab­ding­bar, eine Ver­ant­wort­lich­keit zwi­schen den Hoch­schü­le­rIn­nen­schaf­ten an den Uni­ver­si­tä­ten und der Öster­rei­chi­schen Hoch­schü­le­rIn­nen­schaft zu schaf­fen. Die­se Ver­ant­wort­lich­keit kann unse­rer Mei­nung nach nur dadurch geschaf­fen wer­den, dass jeden­falls alle Vor­sit­zen­den der Hoch­schü­le­rIn­nen­schaf­ten als recht­mä­ßi­ge Ver­tre­ter die­ser Kör­per­schaf­ten per Gesetz zu Mit­glie­dern der Bun­des­ver­tre­tung wer­den, kei­nes­falls jedoch durch die Abschaf­fung der Vor­sit­zen­den­kon­fe­renz der Uni­ver­si­täts­ver­tre­tun­gen.

Abschlie­ßend möch­ten wir noch mal unse­rer Hoff­nung Aus­druck ver­lei­hen, dass die vie­len wich­ti­gen und kon­sen­sua­len Punk­te, wel­che von den Vor­sit­zen­den der loka­len Hoch­schü­le­rIn­nen­schaf­ten und der Frak­tio­nen immer wie­der und auch im Rah­men des Ter­mins am 25.11.2004 ein­ge­bracht wur­den Ein­gang in das HSG fin­den wer­den. Ohne eine Berück­sich­ti­gung die­ser Punk­te wür­de die Arbeit der ÖH und der Hoch­schü­le­rIn­nen­schaf­ten an den Uni­ver­si­tä­ten unnö­tig erschwert, was wohl nicht im Sin­ne des Gesetz­ge­bers sein kann. Wir möch­ten dar­über hin­aus noch ein­mal beto­nen, dass wir ger­ne bereit sind, unse­re Vor­stel­lun­gen in einem per­sön­li­chen Gespräch, im Rah­men von par­la­men­ta­ri­schen Enque­ten oder Aus­schüs­sen zu kon­kre­ti­sie­ren und näher aus­zu­füh­ren.