Lösungsvorschlag zur Erhaltung des freien Hochschulzuganges

Brisante Studie des ehemaligen Wissenschaftssprechers der ÖVP wird ignoriert!

Redakteur: Thomas Uttenthaler (tomu@htu.tugraz.at)

Die unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) sprechen sich für den freien Hochschulzugang aus. In der bildungspolitischen Landschaft Europas ist das österreichische System bezüglich des Zuganges zu universitärer Bildung am offensten. Durch die erwartete Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof sehen die FLÖ den österreichischen Weg gefährdet, da die Regierung diese Chance zur Etablierung einer Studienplatzbewirtschaftung nützen könnte. Für den Erhalt des freien Hochschulzuganges als gesellschaftliche Errungenschaft besteht trotz Verurteilung eine Chance – diese muss nur genutzt werden.

Eine vom Bildungsministerium in Auftrag gegebene Studie von Dr. Christian Brünner (Professor am Juridicum der Uni Graz, Forschungssschwerpunkt u.a. Universitätsrecht) und Dr. Werner Hauser (Leiter der Ludwig-Boltzmann-Forschungsstelle für Bildungsrecht und Bildungspolitik) ist vorige Woche im Verlag Österreich erschienen. Die Studienautoren schlagen eine Einschränkung des als diskriminierend erachteten Paragraphen vor.

Demnach würde diese Regelung Studienplatzbewerberinnen und -bewerber aus EU-Mitgliedstaaten nicht mehr betreffen, wenn sie oder ihre Eltern in Österreich über Wohnsitz und Arbeitsplatz verfügen. Dies würde auch der gängigen Rechtssprechung des EuGH im Beihilfenrecht entsprechen, wonach es legitim ist, Ansprüche auf sogenannte „Deviseninländer“ einzuschränken.

Endlich europaweites Engagement!

FLÖ-Mandatar Thomas Uttenthaler: „Wir fordern die Regierung auf, die Lethargie auf europäischer Ebene zu beenden und umgehend Verhandlungen mit den anderen EU-Regierungen aufzunehmen.“ „Es gilt nun, einen Konsens über die Aufrechterhaltung des österreichischen freien Hochschulzuganges im Kontext des europäischen Gemeinschaftsrechts zu finden“, führt Uttenthaler weiter aus. Auch auf bilateraler Ebene sollen Vereinbarungen zur Kompensation für die Ausbildung ausländischer Studierender gesucht werden. In diesem Zusammenhang weisen die FLÖ darauf hin, dass nach geltendem EU-Recht das Aufenthaltsrecht der Studierenden anderer Mitgliedsstaaten dem Aufnahmestaat finanziell nicht „über Gebühr“ zur Last fallen darf.

Ein abgekartetes Spiel?

„Anscheinend ist die Bundesministerin – entgegen ihrer früheren Aussagen – nicht am Erhalt des offenen Hochschulzuganges interessiert, obwohl ein fertig ausgearbeitetes Konzept von anerkannten Experten vorliegt.“, ist Gabor Sas empört. „Der vorauseilende Gehorsam, mit dem die Regierung die Einführung von Zugangsbeschränkungen ankündigt, lässt vermuten, dass das zu befürchtende EuGH-Urteil der Regierung nur gelegen kommt.“, spekuliert der kürzlich gewählte FLÖ-Bundessprecher über die Motive der Ministerin. „Jedenfalls ist eine Änderung schon einen Tag nach der Urteilsverkündung strikt abzulehnen. Wieder einmal würden dabei die Begutachtungsrechte der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft unter den Tisch fallen, was gerade bei so einer einschneidenden Änderung nicht akzeptabel ist.“, hält er abschließend fest.

Aufruf zur Courage!

Die unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs rufen Frau Ministerin Gehrer auf, der EU mit mehr Mut entgegenzutreten und den Empfehlungen ihrer selbst beauftragten Studie zu folgen und im Falle einer Verurteilung die vorgeschlagene „Deviseninländer-Regelung“ umzusetzen! Österreich hat nichts davon, wenn die Regierung als EU-Musterschüler dasteht, und die Studienanfängerinnen und -anfängern unausgereifte und unfaire Zugangsbeschränkungen hinnehmen müssen.

Rückfragehinweis:

Thomas Uttenthaler
FLÖ-Mandatar in der ÖH Bundesvertretung