Lösungsvorschlag zur Erhaltung des freien Hochschulzuganges

Bri­san­te Stu­die des ehe­ma­li­gen Wis­sen­schafts­spre­chers der ÖVP wird ignoriert!

Redak­teur: Tho­mas Uttentha­ler (tomu@​htu.​tugraz.​at)

Die unab­hän­gi­gen Fach­schafts­lis­ten Öster­reichs (FLÖ) spre­chen sich für den frei­en Hoch­schul­zu­gang aus. In der bil­dungs­po­li­ti­schen Land­schaft Euro­pas ist das öster­rei­chi­sche Sys­tem bezüg­lich des Zugan­ges zu uni­ver­si­tä­rer Bil­dung am offens­ten. Durch die erwar­te­te Ver­ur­tei­lung Öster­reichs durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof sehen die FLÖ den öster­rei­chi­schen Weg gefähr­det, da die Regie­rung die­se Chan­ce zur Eta­blie­rung einer Stu­di­en­platz­be­wirt­schaf­tung nüt­zen könn­te. Für den Erhalt des frei­en Hoch­schul­zu­gan­ges als gesell­schaft­li­che Errun­gen­schaft besteht trotz Ver­ur­tei­lung eine Chan­ce – die­se muss nur genutzt werden.

Eine vom Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um in Auf­trag gege­be­ne Stu­die von Dr. Chris­ti­an Brün­ner (Pro­fes­sor am Juri­di­cum der Uni Graz, For­schungssschwer­punkt u.a. Uni­ver­si­täts­recht) und Dr. Wer­ner Hau­ser (Lei­ter der Lud­wig-Boltz­mann-For­schungs­stel­le für Bil­dungs­recht und Bil­dungs­po­li­tik) ist vori­ge Woche im Ver­lag Öster­reich erschie­nen. Die Stu­di­en­au­to­ren schla­gen eine Ein­schrän­kung des als dis­kri­mi­nie­rend erach­te­ten Para­gra­phen vor.

Dem­nach wür­de die­se Rege­lung Stu­di­en­platz­be­wer­be­rin­nen und -bewer­ber aus EU-Mit­glied­staa­ten nicht mehr betref­fen, wenn sie oder ihre Eltern in Öster­reich über Wohn­sitz und Arbeits­platz ver­fü­gen. Dies wür­de auch der gän­gi­gen Rechts­spre­chung des EuGH im Bei­hil­fen­recht ent­spre­chen, wonach es legi­tim ist, Ansprü­che auf soge­nann­te „Devi­sen­in­län­der“ einzuschränken.

End­lich euro­pa­wei­tes Engagement!

FLÖ-Man­da­tar Tho­mas Uttentha­ler: „Wir for­dern die Regie­rung auf, die Lethar­gie auf euro­päi­scher Ebe­ne zu been­den und umge­hend Ver­hand­lun­gen mit den ande­ren EU-Regie­run­gen auf­zu­neh­men.“ „Es gilt nun, einen Kon­sens über die Auf­recht­erhal­tung des öster­rei­chi­schen frei­en Hoch­schul­zu­gan­ges im Kon­text des euro­päi­schen Gemein­schafts­rechts zu fin­den“, führt Uttentha­ler wei­ter aus. Auch auf bila­te­ra­ler Ebe­ne sol­len Ver­ein­ba­run­gen zur Kom­pen­sa­ti­on für die Aus­bil­dung aus­län­di­scher Stu­die­ren­der gesucht wer­den. In die­sem Zusam­men­hang wei­sen die FLÖ dar­auf hin, dass nach gel­ten­dem EU-Recht das Auf­ent­halts­recht der Stu­die­ren­den ande­rer Mit­glieds­staa­ten dem Auf­nah­me­staat finan­zi­ell nicht „über Gebühr“ zur Last fal­len darf.

Ein abge­kar­te­tes Spiel?

Anschei­nend ist die Bun­des­mi­nis­te­rin – ent­ge­gen ihrer frü­he­ren Aus­sa­gen – nicht am Erhalt des offe­nen Hoch­schul­zu­gan­ges inter­es­siert, obwohl ein fer­tig aus­ge­ar­bei­te­tes Kon­zept von aner­kann­ten Exper­ten vor­liegt.“, ist Gabor Sas empört. „Der vor­aus­ei­len­de Gehor­sam, mit dem die Regie­rung die Ein­füh­rung von Zugangs­be­schrän­kun­gen ankün­digt, lässt ver­mu­ten, dass das zu befürch­ten­de EuGH-Urteil der Regie­rung nur gele­gen kommt.“, spe­ku­liert der kürz­lich gewähl­te FLÖ-Bun­des­spre­cher über die Moti­ve der Minis­te­rin. „Jeden­falls ist eine Ände­rung schon einen Tag nach der Urteils­ver­kün­dung strikt abzu­leh­nen. Wie­der ein­mal wür­den dabei die Begut­ach­tungs­rech­te der Hoch­schü­le­rin­nen- und Hoch­schü­ler­schaft unter den Tisch fal­len, was gera­de bei so einer ein­schnei­den­den Ände­rung nicht akzep­ta­bel ist.“, hält er abschlie­ßend fest.

Auf­ruf zur Courage!

Die unab­hän­gi­gen Fach­schafts­lis­ten Öster­reichs rufen Frau Minis­te­rin Geh­rer auf, der EU mit mehr Mut ent­ge­gen­zu­tre­ten und den Emp­feh­lun­gen ihrer selbst beauf­trag­ten Stu­die zu fol­gen und im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung die vor­ge­schla­ge­ne „Devi­sen­in­län­der-Rege­lung“ umzu­set­zen! Öster­reich hat nichts davon, wenn die Regie­rung als EU-Mus­ter­schü­ler dasteht, und die Stu­di­en­an­fän­ge­rin­nen und -anfän­gern unaus­ge­reif­te und unfai­re Zugangs­be­schrän­kun­gen hin­neh­men müssen.

Rück­fra­ge­hin­weis:

Tho­mas Uttenthaler
FLÖ-Man­da­tar in der ÖH Bundesvertretung