FLÖ fordert Deviseninländer-Regelung statt überstürzter Zugangsbeschränkungen

Sinn­vol­le Neu­ord­nung des Hoch­schul­zu­gan­ges inner­halb weni­ger Tage nicht mög­lich

Eine Alter­na­ti­ve zum ‚Plan B’ – Uni­ver­si­tä­ten erhal­ten Voll­macht über Zulas­sung zum Stu­di­um – liegt am Tisch. Mit der von Prof. Chris­ti­an Brün­ner vor­ge­schla­ge­nen Devi­sen­in­län­der-Rege­lung kann der freie Hoch­schul­zu­gang zumin­dest mit­tel­fris­tig auf­recht erhal­ten wer­den. Dadurch gewinnt Öster­reich wert­vol­le Zeit, in der dann der Gesetz­ge­ber in Zusam­men­ar­beit mit der ÖH und den Rek­to­ren eine durch­dach­te Neu­ord­nung des Hoch­schul­zu­gan­ges erar­bei­ten kann.

Prof. Chris­ti­an Brün­ner schlägt vor, die Zulas­sung zum Stu­di­um die­sen Per­so­nen zu ermög­li­chen, wel­che schon vor dem Ansu­chen zum Stu­di­um in Öster­reich leben. Dadurch kommt man von der dis­kri­mi­nie­ren­den Rege­lung weg, die nur auf den Aus­stel­lungs­staat des Matura-/Abiturzeugnisses beruht. Ähn­li­che Rege­lun­gen wur­den auch von ande­ren Staa­ten und Orga­ni­sa­tio­nen ange­dacht, man den­ke dabei nur an die Ver­su­che im Sport, um ähn­li­che Aus­län­der­re­ge­lun­gen EU-kon­form zu gestal­ten.

Sicher­stel­lung von aus­rei­chen­den Stu­di­en­plät­zen

Tho­mas Uttentha­ler, FLÖ-Man­da­tar, ergänzt und berich­tigt vie­le Falsch­mel­dun­gen: „Es ärgert mich, wenn behaup­tet wird, dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof Geset­ze auf­hebt. Das stimmt nicht, das kann der EuGH nicht.” Uttentha­ler wei­ter: „Öster­reich wird viel­leicht ver­ur­teilt. Wel­che Rege­lung statt der Alten kommt, kön­nen wir selbst ent­schei­den.” In die­sem Zusam­men­hang ist auch eine kurz­fris­ti­ge Adap­ti­on der bestehen­den Rege­lung im Sin­ne einer sach­li­chen Dif­fe­ren­zie­rung denk­bar. In Öster­reich leben­de und arbei­ten­de EU-Bür­ger wür­den mit der vor­ge­schla­ge­nen Ände­rung nicht mehr dis­kri­mi­niert, was von uns sehr zu begrü­ßen wäre. Trotz­dem könn­te man so den erwar­te­ten Ansturm aus Deutsch­land abwen­den. Die EU kann Öster­reich nicht dafür stra­fen, dass es für eine aus­rei­chen­de Ver­sor­gung der eige­nen Staats­bür­ger mit Stu­di­en­plät­zen sorgt, was ja unse­re Pflicht ist.

Pro­blem seit Jah­ren bekannt

Es ist nicht so, dass Öster­reich nicht weiß, was auf uns zukommt,” stellt der Bun­des­spre­cher der FLÖ Gabor Sas fest. Schon vor dem EU-Bei­tritt wuss­te das Minis­te­ri­um, dass die Auf­nah­me zu den Uni­ver­si­tä­ten aus ande­ren EU-Län­dern pro­ble­ma­tisch ist. Seit 1999 wird dies­be­züg­lich geklagt – von einer Ver­ur­tei­lung geht man aus. Die Untä­tig­keit der Regie­rung (und der Regie­run­gen davor) kann schon als fahr­läs­sig bezeich­net wer­den. „Und da nie­mand die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung tra­gen will, schiebt man sie auf die Euro­päi­sche Uni­on”, so Gabor Sas.

Alter­na­ti­ven nicht unter den Tep­pich keh­ren

Die unab­hän­gi­gen Fach­schafts­lis­ten raten den Man­da­ta­ren und Man­da­ta­rin­nen der ÖVP und den ande­ren Par­tei­en die vor­ge­schla­ge­ne Alter­na­ti­ve ernst­haft zu berück­sich­ti­gen anstatt unüber­legt für den chao­ti­schen ‚Plan B’ zu stim­men. Die­ser Not­falls­plan wür­de einen gesell­schaft­li­chen Rück­schritt voll­zie­hen.

Rück­fra­ge­hin­weis: Gabor Sas, Bun­des­spre­cher der unab­hän­gi­gen Fach­schafts­lis­ten, gsas@​fsmat.​at