FLÖ fordert Deviseninländer-Regelung statt überstürzter Zugangsbeschränkungen

Sinnvolle Neuordnung des Hochschulzuganges innerhalb weniger Tage nicht möglich

Eine Alternative zum ‚Plan B‘ – Universitäten erhalten Vollmacht über Zulassung zum Studium – liegt am Tisch. Mit der von Prof. Christian Brünner vorgeschlagenen Deviseninländer-Regelung kann der freie Hochschulzugang zumindest mittelfristig aufrecht erhalten werden. Dadurch gewinnt Österreich wertvolle Zeit, in der dann der Gesetzgeber in Zusammenarbeit mit der ÖH und den Rektoren eine durchdachte Neuordnung des Hochschulzuganges erarbeiten kann.

Prof. Christian Brünner schlägt vor, die Zulassung zum Studium diesen Personen zu ermöglichen, welche schon vor dem Ansuchen zum Studium in Österreich leben. Dadurch kommt man von der diskriminierenden Regelung weg, die nur auf den Ausstellungsstaat des Matura-/Abiturzeugnisses beruht. Ähnliche Regelungen wurden auch von anderen Staaten und Organisationen angedacht, man denke dabei nur an die Versuche im Sport, um ähnliche Ausländerregelungen EU-konform zu gestalten.

Sicherstellung von ausreichenden Studienplätzen

Thomas Uttenthaler, FLÖ-Mandatar, ergänzt und berichtigt viele Falschmeldungen: „Es ärgert mich, wenn behauptet wird, dass der Europäische Gerichtshof Gesetze aufhebt. Das stimmt nicht, das kann der EuGH nicht.“ Uttenthaler weiter: „Österreich wird vielleicht verurteilt. Welche Regelung statt der Alten kommt, können wir selbst entscheiden.“ In diesem Zusammenhang ist auch eine kurzfristige Adaption der bestehenden Regelung im Sinne einer sachlichen Differenzierung denkbar. In Österreich lebende und arbeitende EU-Bürger würden mit der vorgeschlagenen Änderung nicht mehr diskriminiert, was von uns sehr zu begrüßen wäre. Trotzdem könnte man so den erwarteten Ansturm aus Deutschland abwenden. Die EU kann Österreich nicht dafür strafen, dass es für eine ausreichende Versorgung der eigenen Staatsbürger mit Studienplätzen sorgt, was ja unsere Pflicht ist.

Problem seit Jahren bekannt

„Es ist nicht so, dass Österreich nicht weiß, was auf uns zukommt,“ stellt der Bundessprecher der FLÖ Gabor Sas fest. Schon vor dem EU-Beitritt wusste das Ministerium, dass die Aufnahme zu den Universitäten aus anderen EU-Ländern problematisch ist. Seit 1999 wird diesbezüglich geklagt – von einer Verurteilung geht man aus. Die Untätigkeit der Regierung (und der Regierungen davor) kann schon als fahrlässig bezeichnet werden. „Und da niemand die politische Verantwortung tragen will, schiebt man sie auf die Europäische Union“, so Gabor Sas.

Alternativen nicht unter den Teppich kehren

Die unabhängigen Fachschaftslisten raten den Mandataren und Mandatarinnen der ÖVP und den anderen Parteien die vorgeschlagene Alternative ernsthaft zu berücksichtigen anstatt unüberlegt für den chaotischen ‚Plan B‘ zu stimmen. Dieser Notfallsplan würde einen gesellschaftlichen Rückschritt vollziehen.

Rückfragehinweis: Gabor Sas, Bundessprecher der unabhängigen Fachschaftslisten, gsas@fsmat.at