Fachschaftslisten Österreichs beziehen erneut kritisch Stellung zum neuen HSG

FLÖ sowohl mit Inhalt als auch mit der Vorgehensweise nicht einverstanden

In einer detaillierten Stellungnahme zum Entwurf der Novellierung des Hochschülerschaftsgesetzes von 1998 (HSG) bestärken die Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) noch einmal ihre Kritikpunkte am eingebrachten Initiativantrag. Die FLÖ halten eine Reform des HSG zwar für notwendig, verurteilen jedoch sowohl die Vorgehensweise der Antragstellerinnen, als auch zahlreiche inhaltliche Punkte des Entwurfs.

„Nicht nur dass unsere Kernforderung nach einer institutionellen Einbindung der lokalen Hochschülerschaftsvorsitzenden mit Sitz und Stimme in die Bundesvertretung (BV) nicht erfüllt wurde, man will darüber hinaus sogar die Vorsitzendenkonferenz der Universitätsvertretungen abschaffen,“ so Andreas Zahalka, der Bundessprecher der FLÖ, der diese Schwächung der lokalen Hochschülerschaften als Affront gegenüber der Vorsitzendenkonferenz der Universitätsvertretungen sieht.

Weitere Kritikpunkte der FLÖ betreffen unter anderem das fehlende passive Wahlrecht für ausländische Studierende, die Organe gemäß Satzung, die Kompetenzverteilungen, den Vermögensübergang auf die Medizinischen Universitäten, die Wahlkommissionen, die Kontrollkommission, den geplanten Leistungsbericht an den Nationalrat, die Infrastruktur, sowie die Entsendung in die universitären Kollegialorgane, insbesondere den Senat und die Curriculakommissionen.

Positiv ist für die FLÖ die finanzielle Stärkung der HochschülerInnenschaften an den Universitäten. „Das ist ein Punkt der von uns seit Jahren gefordert wird, und natürlich freuen wir uns über die Tatsache, dass dies nun im Entwurf steht, “ so Zahalka, der aber sogleich kritisch fortsetzt, „Den eindeutig negativen Gesamteindruck des Initiativantrages kann jedoch auch dieses erfreuliche Detail nicht beseitigen.“

Abschließend halten die FLÖ noch fest, dass selbst die zu erwartenden Mandatsverschiebungen, auf Grund der allseits kritisierten Gesetzesänderung, keine schwarz-blaue Mehrheit in der Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft zulassen. Dass die FLÖ in letzter Zeit immer wieder in diesem Zusammenhang genannt wurden, ist für den Bundessprecher der FLÖ unbegreifbar und fern jeder Realität. „Das ist einfach nur lächerlich und peinlich! Hier versuchen andere Fraktionen politisches Kleingeld zu wechseln, und uns mit derartiger Polemik anzupatzen. Die FLÖ sind und bleiben die einzig parteipolitisch unabhängige Studierendenfraktion in der ÖH. Wir fühlen uns im Gegensatz zu anderen Fraktionen ausschließlich den Interessen der Studierenden, und nicht den Anliegen irgendwelcher Parteien verpflichtet, und das bleibt auch in Zukunft so, “ schließt Zahalka.

Rückfragen: Andreas Zahalka (Bundessprecher), zahi@fsmat.at