Elite-Uni wird höchstens Forschungsfeld für JuristInnen

Das Gesetz zur Elite-Uni (Institute of Science and Technology – Austria) ist so ungenau formuliert, dass Rechtsstreitigkeiten zum Alltagsgeschäft in Gugging gehören werden. Die Grundlage für ein hochwertiges Forschungsinstitut ist nicht gegeben.

Der Gesetzestext zur Errichtung einer Elite-Uni im vieldiskutierten Gugging ist als erneute, undurchdachte Ruck-Zuck-Aktion einzustufen und wurde wieder einmal mittels eines Initiativantrags, der keine offizielle Begutachtungsfrist vorsieht, eingebracht.

In einer Stellungnahme kritisieren die unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (kurz FLÖ) vor allem die schlampige und ungenaue Formulierung, durch die in keinster Weise eine Grundlage für das Funktionieren einer Spitzenforschungseinrichtung gegeben ist. „Angefangen von schwammigen Formulierungen wie ‚wissenschaftliche international anerkannte Persönlichkeit…’ über mangelnde Präzisierungen der Rechtsgrundlagen und endend bei der Nichtexistenz von Bestimmungen über Curricula und die Durchführung von PhD-Programmen stellt dieses Gesetz eine optimale Grundlage für Rechtsstreitigkeiten dar.“ erklärt Katharina Gugerell (FLÖ) das Problem.

Ein weiterer Kritikpunkt am Gesetz ist die Besetzung der Entscheidungsgremien der Universität, die zu einem großen Teil vom Bund und dem Land Niederösterreich beschickt werden – hier ist mit einer massiven parteipolitischen Einflussnahme zu rechnen, die für ein
unabhängiges Forschungsinstitut absolut abzulehnen ist.

Abschließend betont Gabor Sas, Bundessprecher der FLÖ: „ Für die Errichtung der Elite-Uni dürfen keinesfalls Mittel aus dem regulären Universitätsbudget abgezogen werden. Gut dotierte und leistungsfähige Universitäten sind eine wichtige Voraussetzung für die österreichische Gesellschaft und auch für ein Spitzeninstitut.“

Fachschaftslisten Österreich:
Die unabhängigen Fachschaftslisten Österreich sind eine politische, aber parteiunabhängige Fraktion in der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft. Sie sind auf fast allen Universitäten und in allen Ebenen der ÖH vertreten. Ihr Credo ist
„von Studierenden, für Studierende“ Aufgrund ihrer hohen Präsenz in den studierendennahen Studienvertretungen kennen sie die Probleme der Studierenden genau und arbeiten ohne Einfluss einer Partei an Lösungen.

Rückfragehinweis:
Gabor Sas, Bundessprecher, gsas@fsmat.at