„Karlheinz Töchterle darf nach seinem Abgang von der Universität Innsbruck in die Bundesregierung, die untragbaren Zustände an den Universitäten nicht vergessen. Wir erwarten uns einen offenen Zugang für die Anliegen der Studierenden und mehr Kommunikation mit den Universitäten“, so Martin Schott, Bundesspitzenkandidat der Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ).

Nach dem völlig überhasteten Gesetzesentwurf rund um die neue Studieneingangsphase mit Knockout Prüfungen muss Töchterle mehr mit den Hochschulen reden. Als Rektor kennt er das System Universität. Die FLÖ freuen sich auf ehrliche, offene Gespräche mit allen Beteiligten über die Zukunft der Hochschulbildung.

„Wir hoffen, dass Töchterle nicht gleich in den ÖVP Chor nach Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren einstimmt. Wir brauchen eine adäquate Finanzierung der Hochschulen – aus öffentlicher Hand. Ausgrenzung von Menschen von Hochschulen ist kein Finanzierungsmodell“, so Beate Treml, Bundessprecherin der FLÖ.

Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs wünschen dem neuen Minister für Wissenschaft und Forschung in seinem Amt alles Gute. Die FLÖ werden weiterhin ein konstruktiver aber kritischer Gesprächspartner um die Zukunft der Hochschulen in Österreich sein.

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Kilian Stark
Pressesprecher FLÖ
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Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs sind ein Zusammenschluss parteiunabhängiger, lokaler Listen, welche an den jeweiligen Universitätsvertretungen eine Exekutivbeteiligung anstreben. Die Arbeit der FLÖ stellt die Studierenden in den Mittelpunkt statt der Erhaltung einer Parteistruktur.

„Wir fordern die adäquate Finanzierung aller Bildungseinrichtungen. Dem Staat Österreich muss Bildung etwas Wert sein“, fordert Martin Schott, Bundesspitzenkandidat der Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs bei der heutigen Pressekonferenz zur ÖH Wahl 2011. Die FLÖ wollen stärkster Klub in der Bundesvertretung werden und somit Anspruch auf den Vorsitz stellen.

„Die aktuelle Novellierung der Studieneingangs- und Orientierungsphase mit Knock Out Prüfungen und der Reduktion von Prüfungsantritten ist ein katastrophaler Rückschritt. Die FLÖ fordern daher die sofortige Rücknahme dieser und anstelle dessen einen umfassenden Ausbau der Studien- Berufs- und Ausbildungsberatung an den Schulen“, so Manuela Gruber aus dem Vorsitzteam der ÖH an der Kunstuniversität Linz.

„Mit der Abschaffung der Familienbeihilfe für Studierende über 24 bzw. 25 Jahren hat die Regierung die soziale Situation vieler Studierender weiter verschärft. Die FLÖ fordern daher eine Basisfinanzierung für alle Studierenden, die Abschaffung der Altersgrenzen und die direkte Ausbezahlung der Familienbeihilfe“, so Andreas Kainer, Vorsitzender der HTU Graz, über die sozial prekäre Lage der Studierenden.

„Die FLÖ sprechen sich entschieden gegen jegliche Form der Diskriminierung aus. Wir fordern die Gleichstellung ausländischer Studierender. Weiters verlangen die FLÖ, dass die Studierenden besser über ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung der Gleichbehandlung informiert werden. Außerdem braucht es eine verstärkte Förderung für Studierende mit Behinderung um Chancengleichheit zu ermöglichen“, so Beate Treml von der Universität Graz und Bundessprecherin der FLÖ.

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Seit Anfang Februar arbeitete eine Arbeitsgruppe an einem Vorschlag zur Änderung des HochschülerInnenschaftsgesetzes (HSG). In dieser Arbeitsgruppe waren VertreterInnen aller Klubs der Bundesvertretung – und damit auch aus der Aktionsgemeinschaft. Nach vier Sitzungen konnte ein konsensuales Papier erstellt werden, welches dem Ausschuss für Bildungspolitik vorgelegt wurde. Auch dort wurden die Vorschläge einstimmig angenommen. Am Tag vor der Sitzung der Bundesvertretung wurde die Zustimmung von Seiten der Aktionsgemeinschaft jedoch zurückgenommen.

„Wir sind enttäuscht. Es wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, wenn zu Beginn des Wahlkampfes alle Fraktionen ein gemeinsames Papier präsentiert hätten. Die Aktionsgemeinschaft blockiert damit die Zusammenarbeit und zeigt ihr wahres Gesicht“, so Beate Treml, Bundessprecherin der FLÖ.

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Arbeitsgruppe HochschülerInnenschaftsgesetz der ÖH Bundesvertretung

Die FLÖ sind derzeit mit 16 Mandaten der zweitstärkste Klub in der Bundesvertretung und sind an 9 von 21 Universitäten im Vorsitz vertreten.

Wer: die SpitzenkandidatInnen der FLÖ
Wann: Donnerstag, 07. April 2011 – 10 Uhr
Wo: Cafè Stein, Währinger Straße 6-8, 1090 Wien

Alle MedienvertreterInnen sind herzlich eingeladen. Die SpitzenkandidatInnen werden im Anschluss für Fragen zur Verfügung stehen.

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Obwohl der Entwurf im Vorfeld von allen Betroffenen kritisiert wurde, fand auch diesmal keine Diskussion über die Änderungswünsche statt und wurde so von der Regierungsmehrheit durchgewunken.

„Die verschärfte Studieneingangsphase wird nur zu Verschiebungen der Engpässe und Studienzeitverzögerungen führen. Zusammen mit der Kürzung der Familienbeihilfe mit Anfang Juli ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht der Studierenden.“ zeigt sich Beate Treml, Bundessprecherin der Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ), entsetzt.

Die FLÖ sehen in der beschlossenen Voranmeldepflicht nur einen erhöhten Verwaltungsaufwand. Das Ziel der besseren Planbarkeit für die  Universitäten wird jedoch klar verfehlt, da die Planung für die Lehre schon Wochen oder Monate vor Ende dieser Frist abgeschlossen ist.

„Das kann wohl nur als Farce und Schikane für die Studierenden bezeichnet werden“, empört sich Martin Schott, Pressesprecher der FLÖ.

Nachdem die Änderungen schon ab Sommer in Kraft treten, müssen in ganz Österreich tausende Studienpläne geändert werden. Da das Gesetz aber erst mit der Unterzeichnung durch Bundespräsident Fischer Gültigkeit erlangt, bleibt den Universitäten durch gesetzlich vorgeschriebene Fristenläufe nur wenige Tage bis Wochen um diesen Kraftakt zu schaffen. Die Universitäten sind deshalb gezwungen ihre eigenen Qualitätssicherungsmaßnamen bei der Studienplanentwicklung zu brechen.

Diese verantwortungslose Vorgangsweise zeigt, wie weit sich Frau Prof. Karl schon von den Universitäten entfernt hat.

In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurden die Änderungen der Studieneingangsphase beschlossen. Damit scheint auch das Parlament der Verringerung der Prüfungswiederholungen von bisher drei auf maximal zwei zustimmen zu wollen. Wird der vorgelegte Entwurf auch im Nationalrat angenommen müsste in allen Studienplänen ohne Zugangsbeschränkungen bis Herbst die neue Studieneingangsphase eingeführt werden. Die Fachschaftslisten Österreichs sehen mit dieser überhasteten Vorgehensweise die Bundesregierung endgültig entlarvt und kritisieren deren Ahnungslosigkeit über die Universitäten.

„Wer qualitativ hochwertige Studien in Österreich haben möchte, muss Einblick in den Erstellungsprozess von Studienplänen haben. Gerade jetzt gehen die Arbeiten in den universitären Gremien in die Endphase. Die Regierung offenbart mit so einer Kurzschlussaktion das Desinteresse an studentischer Mitarbeit und macht mit diesem Husch-Pfusch-Vorschlag viele Bemühungen zunichte“, ist Beate Treml, Bundessprecherin der FLÖ, empört.

In der neuen Studieneingangsphase soll es auch nur mehr maximal zwei Wiederholungen bei Prüfungen geben. Die FLÖ sehen dahinter den Willen der Bildungsabbautruppe rund um Schmied und Karl viele junge Menschen am Studieren zu hindern. Gerade in der ersten Phase des Studiums ist eine Orientierung an der Universität wichtig. Hier den Studierenden weniger Chancen zu ermöglichen und Knock-Out-Prüfungen flächendeckend einführen zu wollen, ist skandalös.

„Als parteiunabhängige Studierendenvertretung fordern wir alle Abgeordneten über die Parteigrenzen hinweg dazu auf, diesem Entwurf nicht zuzustimmen. Es wäre der nächste fahrlässige Akt in der aktuellen Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Die Universitäten müssen vor der kurzsichtigen Politik der Bundesregierung geschützt werden“ schließt Kilian Stark, stellvertretender Bundessprecher der FLÖ.

Termine

Die ÖH-Wahl wird von Dienstag, 24. Mai bis Donnerstag, 26. Mai 2011 stattfinden. Direkt gewählt werden bei dieser Wahl die Studienvertretungen (als Personenwahl) und die Universitätsvertretung (als Listenwahl). Als Stichtag für die Wahlberechtigung ist der 5. April 2011 festgelegt – bis zu diesem Datum muss der ÖH-Beitrag oder die Studiengebühr an deiner Universität einbezahlt sein! Eine Einsichtnahme in das WählerInnenverzeichnis ist ab 21. April möglich.

Für Interessierte, die für Studienvertretungen kandidieren möchten gilt zusätzlich, dass sie von 5. April bis spätestens 28. April ihre Kandidatur bekannt gegeben müssen.

E-Voting

Aufgrund der Bemühungen der Fachschaftslisten und der ÖH wird es bei dieser Wahl kein E-Voting geben. Weder konnten entsprechende Erfolge bei der vorigen Wahl im Bereich E-Voting verbucht werden (Kosten von mehr als einer Million Euro standen gerade mal knappe 2100 WählerInnen gegenüber), noch wurde vom Wissenschaftsministerium auf die datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bedenken eingegangen.

Leider wurden auch Vorschläge der ÖH vom Ministerium nicht umgesetzt um für Erasmusstudierende eine Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen.

Wahlmodus

Aktives Wahlrecht steht allen Studierenden zu, die sich bis zum Stichtag (5. April) via ÖH-Beitrag oder Einzahlung der Studiengebühr an ihrer Universität zurückgemeldet haben. Sollte man an mehreren Universitäten inskribiert sein, gilt das Wahlrecht auch an diesen, wenn eine zeitgerechte Rückmeldung erfolgte. An jeder Universität wird es während der Wahltage mindestens ein Wahllokal geben. Informationen hierzu werden von der örtlichen ÖH veröffentlicht.

Studienvertretung
Die Studienvertretungen (StVen) – die direkten AnsprechpartnerInnen für Fragen zu deinem Studium – bestehen aus drei oder fünf Mitgliedern und werden via Personenwahl gewählt. Wenn es an einer ÖH Fakultätsvertretungen oder ähnliches gibt, so entsenden die gewählten MandatarInnen der StVen Mitglieder in diese.

Universitätsvertretung
Auf Universitätsebene stehen, ähnlich wie zum Beispiel bei der Nationalratswahl, Listen zur Wahl. Die Universitätsvertretung, bzw ihrE VorsitzendeR vertritt die Studierenden auf Universitätsebene, gegenüber dem Rektorat und im Senat. Entsprechend der Mandatsverteilung entsenden die Listen auch MandatarInnen in die Bundesvertretung der ÖH.

Detaillierte Informationen

Verordnung des Bundesministeriums zur ÖH-Wahl 2011 (Enthält alle Fristen im Detail):
http://www.oeh.ac.at/fileadmin/user_upload/pdf/Gesetzliches/WAHLORDNUNG2011.pdf

Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz (HSG 1998):
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010113

Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung (HSWO 2005):
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004010

Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) verurteilen die neuen Pläne der Bundesregierung aufs Schärfste. In Zukunft sollen Bachelor- und Diplomstudien mit „außergewöhnlicher Nachfrage“ auf Antrag des jeweiligen Rektorates durch Festlegung einer maximalen Studierendenanzahl beschränkt werden. Es kann sowohl eine Prüfung vor der Zulassung festgelegt werden als auch ein Auswahlverfahren im Laufe der ersten 2 Semester.

„Zuerst nimmt die Bundesregierung durch die katastrophalen Budgetpläne den Universitäten jeglichen Spielraum, um danach die Rektorate gegeneinander auszuspielen. Sollte eine Universität in einem Studium Zulassungsbeschränkungen einführen, werden auch andere Universitäten in ähnlichen Studien folgen. Wenn die Bundesregierung glaubt, sich so aus der Verantwortung nehmen zu können, muss ich sie enttäuschen!“, ist Beate Treml, Bundessprecherin der FLÖ, entsetzt.

Die FLÖ warnen vor nicht zu Ende gedachten Schnellschüssen. Schon bisher hat sich gezeigt, dass Zulassungesverfahren in Österreich weder sozial noch gendergerecht sind. Vor allem in Verbindung mit den Gesetzesentwürfen im Bereich der Familien- und Studienbeihilfe setzt die Bundesregierung somit ein eindeutiges Zeichen, universitäre Bildung nur noch elitären Schichten vorzubehalten.

„Es ist ein demokratiepolitischer Skandal – erst über Umwege haben wir von den geplanten Änderungen erfahren. Nicht einmal direkt traut sich die Bundesregierung diese Pläne an die Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter zu schicken. Ein Armutszeugnis das seines Gleichen sucht!“, ärgert sich Kilian Stark, stellvertretender Bundessprecher der FLÖ, in seiner ersten Reaktion.

Die FLÖ sprechen sich klar und deutlich gegen diesen Anschlag auf den freien und offenen Hochschulzugang aus und lehnen Zulassungsbeschränkungen vehement ab.

„Wieder einmal beweist die Bundesregierung, dass sie ohne Strategie und Vision die Universitäten im Stich lässt. Wir fordern eine adäquate Finanzierung der Universitäten und einen gesamteuropäischen Plan in der Universitätspolitik!“, schließt Eva Schmalhart, Klubsprecherin der FLÖ in der Bundesvertretung.

„Um mit 24 das Studium abschließen zu können, muss man in Mindeststudienzeit studieren. Aufgrund nicht vorhandener Seminar- und Laborplätze entstehen in vielen Studienrichtungen Wartezeiten, die einen Studienabschluss innerhalb dieser Zeit nicht einmal ansatzweise möglich machen“, so Kilian Stark von den Unabhängigen Fachschaftlisten Österreichs.

„Die Studierendensozialerhebung zeigt, dass bereits jetzt 60% der Studierenden berufstätig sind, um sich ihr Studium zu finanzieren. Ihnen ist es kaum möglich ihr Studium neben dem Erwerb ihres Lebensunterhalts abzuschließen. Es trifft wieder die sozial Schwachen.“, ärgert sich Beate Treml von den FLÖ.

Denn durch den Verlust der Familienbeihilfe kann auch die Möglichkeit der Mitversicherung mit den Eltern wegfallen. Studierenden werden also durch die Notwendigkeit einer Selbstversicherung noch stärker finanziell belastet. Durch die Kürzungen der Ausgaben im Bereich der Familie will die Regierung etwa 353 Millionen einsparen. Davon soll jedoch nur ein geringer Teil wieder in die Familien und die Ausbildung der kommenden Generation investiert werden.

Ein Herabsetzen des Bezugsalters bedeutet außerdem einen generellen Wegfall der Familienbeihilfe für Doktoratsstudierende. Die ohnehin schon prekäre finanzielle Lage von Nachwuchsforscherinnen und Nachwuchsforschern wird durch den Wegfall der Familienbeihilfe und die zusätzliche Belastung der Selbstversicherung noch verschärft, ein solches Studium ist dadurch kaum mehr möglich. Österreich ist in Zukunft mehr denn je auf viele gut ausgebildete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angewiesen. Die Regierung unternimmt jedoch alles um junge Menschen von einer Karriere in Forschung und Entwicklung abzuhalten.

„80 Millionen Euro mehr für die Universitäten sind blanker Zynismus. Aufgeteilt auf 21 Universitäten entspricht dies nicht einmal 2,5% des Jahresbudgets einer mittelgroßen Universität in Österreich“, kritisiert Kilian Stark.

Eine sofortige und bleibende Ausfinanzierung der Universitäten und eine dauerhafte Inflationsanpassung sind der einzige Weg die Universitäten nicht gegen die Wand fahren zu lassen. Höhere Bildung muss der Regierung mehr wert sein als 80 Millionen Euro, damit Österreich im internationalen Wettbewerb auch in Zukunft bestehen kann.

„Einmal mehr haben Faymann und Pröll gezeigt, wie unwichtig ihnen Investitionen in die Zukunft sind. Dieses Budget ist nicht nur ein erneuter Verrat an den sozial Schwachen und der Jugend, sondern auch der Todesstoß für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wissenschaft und Forschung“, schließt Beate Treml.

Die von der Bundesregierung geplanten Budgetkürzungen im tertiären Bildungssektor bedeuten den Ruin für die österreichische Hochschullandschaft. „Gerade für ein Land wie Österreich, das im weltweiten Wettbewerb nur durch Forschung und Entwicklung punkten kann, ist es fahrlässig sich in diesem Bereich tot zu sparen. Doch genau das passiert. Während die Universitäten aufgrund von Geldmangel schon jetzt ihren Aufgaben kaum gerecht werden können, bedeuten weitere Kürzungen das endgültige Aus für gute Lehre und hochwertige Forschung und damit langfristig auch das Aus für den Standort Österreich.“ erklärt Stefan Thum, stv. Pressesprecher der Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ). Im Gegensatz zu fragwürdigen Infrastrukturprojekten können Investitionen in Forschung und
Innovation die österreichische Wirtschaft langfristig stabilisieren und Geld in die Staatskassa spülen.

Dringender Handlungsbedarf

Dennoch stehen die Handlungen des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung in klarer Opposition zu einer verantwortungsvollen Politik den Universitäten gegenüber. Anstatt ein langfristiges Finanzierungskonzept für den tertiären Bildungssektor zu entwickeln, beugt sich die Wissenschaftsministerin der Sparwut des Finanzministers. „So sieht für uns keine verantwortungsvolle Politik aus. Wir fordern Bundesministerin Karl auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und gegen den Bildungsabbau und das Aushungern der Universitäten klar Stellung zu beziehen.“ ärgert sich Martin Schott, Pressesprecher der FLÖ.

Gemeinsam für Verbesserungen eintreten

Um bei den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern ein Umdenken zu bewirken, müssen jetzt alle betroffenen an einem Strang ziehen. Anstatt sich wie bisher gegeneinander Ausspielen zu lassen, müssen alle Universitäten und alle Kurien gemeinsam für Verbesserungen eintreten. Es ist sinnlos, sich um das größte Stück eines nicht vorhandenen Budgetkuchens zu streiten, die Rektoren, Senatsvorsitzenden und Studierenden müssen eine geschlossene Front gegen die wahnsinnigen Sparpläne der Bundesregierung bilden. Gemeinsam mit den HochschülerInnenschaften an den Universitäten und der Bundes-ÖH rufen die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs die Vorsitzenden der Senate und alle Rektorate auf, sich dem Protest gegen die Sparpläne anzuschließen. Nur durch das gemeinsame Auftreten aller universitären Gruppen und Universitäten kann ein Einlenken der Politik bewirkt und der Fortbestand von hochwertiger Lehre und Forschung gesichert werden.